"Wir bringen eines der besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg"

zum Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sagt der innen- und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl:

„Wir bringen eines der deutschlandweit besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg. Darüber waren sich in der heutigen Anhörung des Innenausschusses sämtliche Experten, wie zum Beispiel der profilierte Datenschutzexperte Dr. Weichert und Prof. Heckmann von der Universität Passau, einig. Begriffe wie ‚verfassungswidrig‘ sind als Oppositionsgetöse von der Hand zu weisen.

Die Bürgerrechte werden angemessen gewahrt. Dafür haben wir Grüne durch entscheidende Änderungen gesorgt. An etlichen Stellen ist der Entwurf noch besser geworden. So haben wir beispielsweise erreicht, dass Videoüberwachung nur im Einzelfall und bei nachgewiesener erhöhter abstrakter Gefahr zum Einsatz kommt. Der Gesetzentwurf kann am 6. Juni verabschiedet werden. Eine Überprüfung des Gesetzes kann in zwei Jahren stattfinden.“