Aktuelle Pressemitteilungen


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Presse Thema
21.07.2020

Drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Mit knapp drei Milliarden Euro unterstützen wir unsere Kommunen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das kommt u.a. auch den Familien, den Krankenhäusern, der Weiterbildung und dem Gesundheitsdienst zugute!

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15.07.2020

Beschleunigte Verfahren kaum wirksam gegen Wohnungsnot

Der sogenannte Bau-Beschleunigungs-Paragraf muss beendet werden, fordert Susanne Bay. Mit ihm wurden nur wenige Wohneinheiten geschaffen – bei hohem Flächenverbrauch, reduzierten Umweltvorgaben und fehlender frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit.

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10.07.2020

Freie Fahrt durchs Ländle im ÖPNV für Vielfahrer*innen

Treue im ÖPNV zahlt sich aus! Dauerkarten-Besitzer*innen können ihre Fahrkarte in ein Dauerticket für die Sommerferien zur Fahrt durch ganz Baden-Württemberg umwandeln. „Das ist gut für die Umwelt und die Urlaubskasse“, freut sich Elke Zimmer.

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01.07.2020

Grün-Schwarz gibt Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen

Die neuen Corona-Soforthilfen stehen. Mit weiteren Mitteln aus dem 6,2-Milliarden-Paket hilft Grün-Schwarz unter anderem Unis und Hochschulen bei der Digitalisierung, den Studierendenwerken, Carsharing-Organisationen und Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt.

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01.07.2020

Projekt: Mobile Schlachteinheit erspart Tieren lange Transportwege

Mit 90 000 Euro unterstützt die grün-geführte Landesregierung erstmals eine mobile Schlachteinheit für Schweine. Ein Projekt, das von der Grünen Landtagsfraktion angestoßen wurde – um Tiere schonend zu schlachten und um ihnen lange Transportweg zu ersparen.

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24.06.2020

Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel

Mehr Bienen auf den Wiesen durch weniger Pflanzenschutzmittel in Gärten, Parks oder in der Landwirtschaft: Ein Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt ist auf der Zielgeraden. Noch vor der Sommer-Pause soll der Landtag es beschließen.

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22.06.2020

Schwarz: "Mit Zukunftsprogramm eigene Stärken stärken"

Jetzt gilt es, dort zu investieren, wo der Bund nicht tätig wird. Wir setzen auf einen starken Gesundheitsstandort, die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und eine innovative und nachhaltig aufgestellte Forschung und Entwicklung.

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19.06.2020

Mehr Mitbestimmung für junge Menschen

Wir haben die Verantwortung, unsere Welt für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten und die Pflicht, junge Menschen in diese Entscheidungen frühstmöglich einzubinden. Deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16 ein.

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15.06.2020

Sckerl: "Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus zügig umsetzen"

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremist*innen. Jetzt ist es wichtig, dass die im Haushalt beschlossene Abteilung gegen Rechtsextremismus zügig an den Start geht.