Schwarz: "Mit Zukunftsprogramm eigene Stärken stärken"

Die gesamte Rede zur Aktuellen Debatte „Das Konjunkturpaket für Deutschland –
gut für Baden-Württemberg!“ finden Sie als PDF am Ende dieser Seite.

Wir bewältigen die Corona-Krise nur gemeinsam, nur solidarisch und europäisch! Daher ist es gut, dass neben dem ambitionierten Konjunkturprogramm des Bundes auch die Europäische Kommission mit dem Green Deal und dem Aufbauprogramm für Europa ein umfassendes Konjunkturpaket vorgeschlagen hat.

Die Räder müssen jetzt passgenau ineinandergreifen:
- das europäische Aufbauprogramm,
- das Konjunkturprogramm des Bundes,
- und die Maßnahmen, die wir ergänzend mit einem
Zukunftsprogramm Baden-Württemberg auf den Weg bringen werden.

Für eine landespolitische Flankierung des Konjunkturpakets des Bundes gilt mehr als zuvor der Grundsatz einer nachhaltigen und sparsamen Finanzpolitik: Wir müssen mit großem Bedacht und Sorgfalt abwägen, wo und in welchem Umfang es weitere Impulse braucht. Es geht jetzt im Land darum gezielt die eigenen Stärken zu stärken und nur da zusätzlich zu investieren, wo der Bund nicht tätig wird. Dabei müssen wir auch in den Blick nehmen, dass Baden-Württemberg die Finanzierung des Bundesprogrammes in Teilen kofinanzieren muss und wir über die geplanten Steuererleichterungen mit Steuereinbußen rechnen müssen.

Für das Landeskonjunkturprogramm gelten für uns folgende Maßstäbe:

• Bringt es etwas?
• Werden Zukunftsimpulse gesetzt?
• Was können wir mit einem Zukunftsprogramm Baden-Württemberg weiter bewegen?

Wir schlagen vor, hier insbesondere drei Bereiche ins Auge zu fassen: den Gesundheitsstandort, die ökologische Transformation der Wirtschaft und die Bereiche Forschung, Entwicklung und Gründung.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist in Baden-Württemberg mit rund 1 Mio. Erwerbstätigen der beschäftigungs- und zugleich wachstumsstärkste Wirtschaftssektor des Landes. Die Strukturen und Handlungsfelder des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sind eine Chance die gesamte Bandbreite des Gesundheitssektors, von Wissenschaft und Forschung über Entwicklung, Produktion und Vertrieb von innovativen Produkten und Dienstleistungen bis zu den Strukturen der Gesundheitsversorgung und der Care-Arbeit als wachstumsstarkes Zukunftsfeld in den Blick zu nehmen. Beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Innovationscampus „Heidelberg for Life“ und die  weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft ist das zentrale Zukunftsfeld für Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Neben Subventionen sollten aus unserer Sicht in allen Ressorts auch ordnungsrechtliche Maßnahmen mit innovations- und konjunkturanregender Wirkung in den Blick genommen werden. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und große Parkplätze ist dafür ein gutes Beispiel. 

Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Katalysatoren für zukünftige Wertschöpfung und Innovation in unserem Land. Vergangene Krisen haben gezeigt, dass Unternehmen in Krisensituationen ihre Ausgaben für  Forschung und Entwicklung herunterfahren – doch gerade da sind sie besonders notwendig. Deshalb können öffentliche FuE-Förderprogramme hier ganz gezielt die Risikobereitschaft fördern und neue Innovationsschübe befördern. Es geht hier um Förderanreize, die die spezifischen Anforderungen in Baden-Württemberg berücksichtigen, nachhaltig aufgestellt, international sichtbar sind und einen hohen Anwendungsbezug für die Wirtschaft in Baden-Württemberg vorweisen. Dazu zählen der Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ und die Weiterentwicklung des Cyber Valley. 

Aber auch hier gilt: bleiben wir seriös! Jede weitere Kreditaufnahme will gut überlegt sein.
Wir müssen für Eventualitäten vorbereitet sein – etwa auf eine zweite Infektionswelle.
All das schränkt die finanziellen Spielräume für ein Landesprogramm ein. Deswegen ist es richtig, in Details hier erst zu entscheiden, wenn die September-Steuerschätzung vorliegt.

Damit wir die Krise gut bewältigen, müssen wir jetzt alle mit anpacken. Solidarität heißt, niemanden in Stich zu lassen. Die europäische Ebene, der Bund, wir als Land – gemeinsam
kurbeln wir die Wirtschaft wieder an und setzen dabei die Signale auf Zukunft.