Nach Stuttgarter Krawallnacht: Sicherheitspartnerschaft muss zügig kommen

Eine "Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt auf Augenhöhe" fordern die Landtagsgrüne nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart.  Wichtig sei, an wirkungsvollen Konzepten zu arbeiten - Schnellschüsse seien nicht angebracht, so der Innen-Experte Uli Sckerl.

In der Nacht zum 21. Juni hatten Randalierer in der Landeshauptstadt die Polizei angegriffen, Schaufenster zertrümmert und Geschäfte geplündert.  Zuschauer stachelten den wütenden Mob an und filmten die gewaltsamen Szenen. Insgesamt beteiligt waren nach Behördenangaben zwischen 400 und 500 Menschen.

"So eine Nacht darf sich nicht wiederholen. Deshalb unterstützt meine Fraktion alle sinnvollen Maßnahmen gegen Gewalt, insbesondere die angedachte Sicherheitspartnerschaft. Sie muss zügig kommen!", sagt Sckerl. 

Zur Zeit wird über eine förmliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart nachgedacht. In der Diskussion steht dabei die Einführung von Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und Alkoholkonsumverbote, um die Sicherheit zu erhöhen.

Sckerl: "Als Grüne sind wir bereit, die notwendigen Mittel für eine Zusammenarbeit bereitzustellen. Die eingesetzten Maßnahmen müssen angemessen und durchdacht sein. Neben mehr Polizeipräsenz und städtischen Vollzugsdienst sollte beispielsweise die Gewaltprävention von Jugendlichen gestärkt werden."

Erfahrungen aus der Praxis könnten aus der 2017 beschlossenen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land BW gezogen werden. Erst kürzlich wurde die Zusammenarbeit im Freiburger Gemeinderat auf den Prüfstand gestellt.

Die Plenarrede zu den Ausschreitungen in Stuttgart finden Sie hier.