Sckerl: "Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus zügig umsetzen"

Zum aktuell vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Ein moderner Verfassungsschutz muss die verdeckten Strukturen und tieferliegende Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Gruppierungen und Personen in den Fokus nehmen. Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem mehr Austausch mit der Wissenschaft und mehr interdisziplinäre Zusammenarbeit von Expert*innen aus unterschiedlichen Disziplinen – in allen Bereichen. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung von Rechtsextremist*innen und die teils erschreckende Gewaltbereitschaft der Szene, insbesondere von militanten Kleinstgruppen und stark radikalisierten Einzeltäter*innen - auch im Internet – war es zwingend, dass wir das Landesamt für Verfassungsschutz  über ein ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus’ mit neuen Stellen und einer eigenen Abteilung gegen Rechtsextremismus ausstatten. Wir erwarten, dass diese Abteilung jetzt zügig an den Start gehen wird. Dieser Fokus muss ergänzt werden durch ein konsequentes präventives sowie strafrechtliches Vorgehen gegen rechtsextreme Bestrebungen und Hasskriminalität – etwa über besondere Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Hasskriminalität beim Staatsschutz in den regionalen Polizeipräsidien und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Pflichtfortbildungen zu diesen Themen für Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen ausgebaut und gestärkt werden.“