Aktuelles

02.07.2015

dpa: Finanzierungsvereinbarung für Südbahn noch in diesem Jahr

Der Bund verspricht seit Jahren, die Südbahn zwischen Ulm und Bodensee zu elektrifizieren. Obwohl das Land bereit ist, einen freiwilligen Zuschuss zu leisten, hat er das Projekt immer wieder verzögert. Nun deutet sich eine Kehrtwende an

02.07.2015

Inklusion - in Südtirol längst selbstverständlich

Ein Bericht des Staatsanzeigers über eine Informationsreise nach Südtirol. Dort holten sich die Bildungspolitiker des Landtages Anregungen, wie die Integration behinderter Kinder in den Regelunterricht gut funktioniert.

22.06.2015

Am Runden Tisch zum Radikalenerlass (dpa)

Auf Einladung von Grünen und SPD im Landtag haben sich Politiker und Betroffene am Freitag in Stuttgart zu einem ersten Austausch getroffen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Berufsverbots im Südwesten ist geplant.

19.06.2015

Hilfe statt Strafe - Fachgespräch zur Substitutionsbehandlung

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt die Maxime der Suchtpolitik „Hilfe statt Strafe“. Um dies für die Behandlung mit Ersatzstoffen zu konkretisieren lud unser suchtpolitischer Sprecher Josha Frey (MdL) zum Fachgespräch ein.

19.06.2015

Mehr Menschlichkeit, weniger Bürokratie

Edith Sitzmann: Bund und Länder sind sich einig. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist richtig. Der Bund muss jetzt endlich die gesetzliche Grundlage vorlegen.

Unterricht am Gymnasium web — ©Marijan Murat/dpa

17.06.2015

Rekordzahl an Lehrerstellen für eine bessere Qualität

Die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wird für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht. Dazu stellt die grün-rote Landesregierung ab dem kommenden Schuljahr 5.750 neue LehrerInnen ein.

17.06.2015

Josha Frey: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung

Die baden-württembergische Landesregierung beschließt die Zusammensetzung des TTIP-Beirates. Unser europapolitischer Sprecher begrüßt diesen Schritt zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

16.06.2015

Für ein tolerantes, buntes und vielfältiges Baden-Württemberg

Das Landeskabinett hat den Aktionsplan für "Akzeptanz & gleiche Rechte" beschlossen. Unsere Sprecherin für die Belange von LSBTTIQ-Menschen, Brigitte Lösch, erläutert die Hintergründe.

A Lindlohr DSC8766 Reiner Pfisterer web — ©Reiner Pfisterer

12.06.2015

„Heimat, Hightech, Highspeed“: Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Digitalisierung

Nach der Delegationsreise ins Silicon Valley erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr, welche Entwicklungen gerade in vollem Gange sind, was sich hinter dem Schlagwort Industrie 4.0 verbirgt und warum die grüne Wirtschaftspolitik dieses Thema in den Fokus rückt.

Alexander Schmitt, DigitalDesignTeam — ©Alexander Schmitt/DigitalDesignTeam

10.06.2015

"Ehe für alle" im Landtag

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung unter Druck setzt. Das Twitter-Protokoll einer kontroversen Debatte im Landtag

Google Digitalisierung Reiner Pfisterer — ©Reiner Pfisterer

09.06.2015

Mit Kretschmann im Silicon Valley

Die Optimierungs- trifft auf die Ideenwirtschaft. In Kalifornien bekommen Baden-Württemberger ein Danke schön für die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und Impulse für mehr Kreativität und Freiräume einer digitalisierten Wirtschaft. Andrea Lindlohr war mit einer Regierungsdelegation vor Ort und zieht ein persönliches Fazit

02.06.2015

Ökologisch, sozial und fair: Land richtet Standards bei Einkauf neu aus

Seit dem 01.04.2015 gelten für das Land neue Regelungen beim Einkauf. Soziale und ökologische Aspekte gewinnen an Bedeutung. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz kommentiert: „Damit nimmt das Land eine Vorreiter- und Vorbildrolle ein.“