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Josha Frey: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung
Die baden-württembergische Landesregierung hat heute die Zusammensetzung ihres TTIP-Beirates beschlossen. Mit dem Beirat möchte grün-rot eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Ein Vorhaben, das der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) nach den bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen ausdrücklich begrüßt: „Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen im ganzem Land, da TTIP auch ganz konkrete Auswirkungen in den Städten und Kommunen haben würde. Daher muss neben Regierung, LandtagsvertreterInnen und WirtschaftsvertreterInnen auch die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“ Für Josha Frey ist es die Zusammensetzung des Beirates daher ein wichtiger Schritt der grün-roten Landesregierung zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Damit die Interessen der Bevölkerung möglichst breit vertreten sind, finden sich neben Mitgliedern aller vier Landtagsfraktionen auch VertreterInnen der kommunalen Landesverbände, aus Forschung, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, dem Bauernverband, Umweltorganisationen, ATTAC, den Kirchen, Mehr Demokratie und Transparency International. „Politische Entscheidungen, die die ganze Bevölkerung betreffen, müssen auch in einer öffentlichen Debatte und bürgernah besprochen werden. Als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich die Arbeit des Beirats aktiv begleiten und freue mich über die Anregungen, die bisher an mich herangetragen wurden und auf weitere, die noch kommen werden“, so Josha Frey. Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums
