Aktuelle Pressemitteilungen

Alexander Salomon, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes

Klausurbilanz: Neue Mobilität, mehr Sicherheit und bessere Integration im Land

Mit einem Beschluss für neue Mobilität in Baden-Württemberg hat die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg ihre Neujahrsklausur beendet. Zuvor hatten die Abgeordneten Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zu Integration und Teilhabe gefasst.

Grüne Fraktion zieht Klausur-Bilanz

Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg

Schnellere Asyl-Bescheide, besonders verwundbare Gruppen schützen

Andreas Schwarz: Grün-schwarze Bundesratsinitiative zur automatischen Verfahrensbeschleunigung gekoppelt an geringe Schutzquoten soll Streit um sichere Herkunftsländer dauerhaft lösen

Grüne Fraktion bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschuss-Vorsitze und wählt Arbeitskreis-Vorsitzende

Schwarz: CDU braucht in der Verkehrspolitik eine Abwrackprämie

Filius: Zschäpe-Aussage bringt uns nicht weiter

Jürgen Filius, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags spricht zu den bisher bekannten Informationen der Aussage von Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München.

Sitzmann: Schlagkräftige Sicherheitsbehörden für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

„Mit der Verstärkung des Anti-Terror-Pakets vom Januar dieses Jahres reagieren wir schnell, besonnen und verantwortungsbewusst auf die neue Qualität der schrecklichen, terroristischen Anschläge in Paris“, erklärte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, zum vom Kabinett am Dienstag beschlossenen Ausbau des Anti-Terror-Pakets.

Sitzmann: Wichtiger Schritt für die Fachkräfte von morgen

Mit der Verdoppelung des Zuschusses für die Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler während ihres Blockunterrichts von sechs auf zwölf Euro sieht Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, die Landesregierung auf dem richtigen Weg, um weiter beste Bildungschancen in Baden-Württemberg zu schaffen.

Sitzmann: Sehr guter Tag für Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann hat mit der Einigung auf dem Verhandlungsweg beim Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg einen Volltreffer gelandet. Es hat sich ausgezahlt, dass Ministerpräsident Kretschmann mit viel Geduld und Ausdauer mit den anderen Ländern gerungen hat.

Sitzmann: Es ist gut, dass Journalisten keine Geheimnisträger sind

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie, das geschützt werden muss. Edith Sitzmann kritisiert daher die Kehrtwende der FDP bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats die im Widerspruch zum Strafgesetzbuch stehen.