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Sitzmann: Es ist gut, dass Journalisten keine Geheimnisträger sind
Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, kritisiert die Kehrtwende der FDP bei Ermittlungen wegen Geheimnisverrats:
„Mit einem Blick ins Strafgesetzbuch und einem besseren Gedächtnis an eigene Entscheidungen hätte sich Hans-Ulrich Rülke einen peinlichen Auftritt ersparen können: Journalistinnen und Journalisten sind keine Geheimnisträger. Deshalb kann auch nicht gegen sie wegen Geheimnisverrats ermittelt werden. Das steht für uns auch im konkreten Fall außer Frage. Wir Grüne schätzen und schützen die Pressefreiheit als hohes Gut unserer Demokratie.
In dieser Legislaturperiode gab es schon zwei Fälle einer staatsanwaltschaftlichen Anfrage an den Landtag zur Ermächtigung von Ermittlungen – die FDP hatte bisher jedes Mal zugestimmt. Der Landtagspräsident als Vertreter eines Verfassungsorgans entscheidet alleine darüber, ob er seine Ermächtigung erteilt. Wir als Verfassungsorgan konnten uns dem nicht verweigern. Die Unabhängigkeit und der gegenseitige Respekt der Verfassungsorgane ist eine wichtige Grundlage für unsere Gewaltenteilung.
Wenn Hans-Ulrich Rülke jetzt mit falschen Darstellungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausübt, offenbart das ein seltsames Verständnis unserer Gewaltenteilung.“
Strafgesetzbuch 353b
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html