Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg

Zum Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg sagt unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:  „Die AfD missbraucht den Landtag in einer Art, die an Dreistigkeit kaum zu überbietenden ist. Es geht der AfD wohl kaum um eine Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die beiden Splitterfraktionen die angestrebte Wiedervereinigung vorbereiten. Sie versucht durch dieses Manöver die eigenen Reihen zu schließen und missbraucht hierfür das Instrument des Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss ist im Parlamentarismus das schärfste Schwert der Opposition. Doch es gibt Regeln, unter welchen Umständen eine Einsetzung möglich ist. Das ist notwendig, damit ein Untersuchungsausschuss nicht für Partikularinteressen missbraucht wird. Durch ihre Aufspaltung ist die AfD in der Lage genau dies zu tun. Und sie ist sich auch kein bisschen zu schade dafür. Wir haben massive Zweifel, ob der Antrag der AfD zulässig ist. Eine transparente Überprüfung des Antrags im parlamentarischen Verfahren ist daher unerlässlich. Letztlich fügt die AfD durch diesen Missbrauch dem Vertrauen in den Parlamentarismus und den Landtag massiven Schaden zu und fördert so die Politikverdrossenheit.“