Schnellere Asyl-Bescheide, besonders verwundbare Gruppen schützen

Andreas Schwarz: Grün-schwarze Bundesratsinitiative zur automatischen Verfahrensbeschleunigung gekoppelt an geringe Schutzquoten soll Streit um sichere Herkunftsländer dauerhaft lösen. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag:
„Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht. Grüne und CDU sind sich einig, dass die Asylverfahren weiter beschleunigt werden müssen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Behörden Anträge von besonders verwundbaren Gruppen wie Homosexuellen oder Journalisten weiterhin genau prüfen. Die Bundesregierung muss dies gewährleisten, um die hohen verfassungsrechtlichen Hürden bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu überwinden. Dazu finden derzeit gute und konstruktive Gespräche mit dem Kanzleramt statt. Grün-schwarz hat die Zustimmung an die Einhaltung der hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gebunden. Wir sehen das Modell der so genannten sicheren Herkunftsländer weiterhin kritisch. Grün-Schwarz wird daher im Bundesrat eine Initiative einbringen, um es durch ein pragmatisches Modell zu ersetzen. Unser Ziel ist ein praxistauglicher Mechanismus, um Asylentscheidungen generell zu beschleunigen. Schnellere Verfahren sollen dann angewandt werden, wenn die Schutzquote von Asylsuchenden aus einem Land über einen längeren Zeitraum unter eine bestimmte Quote fällt. Das trifft auf die Maghreb-Staaten zu. Gleichzeitig sind auch bei diesem Modell Schutzmechanismen für besonders gefährdete Gruppen vorgesehen. Ein entsprechender Vorschlag von Winfried Kretschmann liegt bereits auf dem Tisch. Er verursacht keine verfassungsrechtlichen Probleme und entgiftet die Auseinandersetzung um Asylverfahren, weil er deren Beschleunigung an die tatsächlichen Sachentscheidungen des Bundesamtes für Migration knüpft.“