Grüne Fraktion zieht Klausur-Bilanz

Die Grüne Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat auf ihrer Herbstklausur in Titisee-Neustadt Beschlüsse zur inneren Sicherheit, zur Rolle des Landes in Europa und zum Landeshaushalt 2017 gefasst.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion mit der Konstituierung der fachübergreifenden Projektgruppen „Digitalisierung“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ für die intensive Befassung mit zukunftsweisenden Themen aufgestellt. „Von der größten Fraktion im Landtag erwarten die Menschen zu Recht eine Führungsrolle bei allen Themen, die sie bewegen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Dazu gehört auch die innere Sicherheit: In einem Grundsatzbeschluss unter der Überschrift „ Mit einem starken Rechtsstaat für mehr Sicherheit und Vertrauen“ legt die Fraktion den Fokus in der Sicherheitspolitik auf eine starke Polizei. Sie sei, sagt  Schwarz, der Garant für innere Sicherheit. Der Beschluss listet eine Reihe von Zielen und Maßnahmen auf, di e die Polizei stärken und Präventionsmaßnahmen verstetigen. Mit ihrem Grundsatzbeschluss komme die Grüne Landtagsfraktion dem berechtigen Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen; das Vertrauen in den Rechtsstaat werde gestärkt. 

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem die sachliche und personelle Stärkung der Polizei, die Stärkung des Landeskriminalamtes mit der Zentralisierung der Ermittlungen im Bereich Terrorbekämpfung und der Bekämpfung von Cyberkriminalität, weiterer Ausbau von Kriminaltechnik und Kooperationen mit anderen Bundesländern gegen die organisierte Einbruchskriminalität, die Neuausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes sowie die baldige Installation einer oder eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei.

Ein weiterer Beschluss betrifft den Freihandel: Die Grüne Fraktion sieht im Freihandel für die baden-württembergische Wirtschaft Chancen und Vorteile. Sie sieht aber auch Risiken und fordert deshalb die Einhaltung der europäischen Standards bei beispielsweise Verbraucherschutz, Umweltschutz und kommunaler Daseinsvorsorge. Werden die von der Landesregierung 2015 definierten und im Koalitionsvertrag bestätigten Kriterien für das Freihandelsabkommen CETA nicht eingehalten, kann die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsfraktion im Falle eines gemischten Abkommens im Bundesrat nicht zustimmen. Die Fraktion begrüßt die für 30. September vom Landtag angesetzte CETA-Expertenanhörung als einen Beitrag zu Transparenz und Sachlichkeit.

Was den Haushalt 2017 betrifft, ist sich die Fraktion darin einig, dass dieser ohne neue Kreditaufnahme aufkommen muss. Die strukturellen Mehrausgaben sollen auf 150 Millionen Euro beschränkt werden. Die Ressorts werden dazu aufgefordert, keine neuen Stellen zu schaffen. Wo dies im Einzelfall nötig ist, muss die Gegenfinanzierung gewährleistet sein. Die Fraktion fordert eine Stärkung und Modernisierung der Steuerverwaltung, unter anderem mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten.

Die Klausur, an der auch alle grünen Regierungsmitglieder teilgenommen haben, war gut und arbeitsintensiv. Andreas Schwarz zieht ein positives Fazit: „Das grüne Profil ist das Markenzeichen der Politik in Baden-Württemberg.“