Aktuelle Pressemitteilungen

10.10.2018

Gemeinschaftsschule in Wutöschingen erhält grünes Licht für gymnasiale Oberstufe

An der Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen startet zum Schuljahr 2019/20 eine weitere gymnasiale Oberstufe. Mit Konstanz und Tübingen haben in diesem Schuljahr die ersten zwei Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet und ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Alemannen-Gemeinschaftsschule zieht nun die erste Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum mit einer Oberstufe nach.

14.09.2018

Grüne fordern mehr Einsatz für Klimaschutz und bessere Chancen für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung

Die Landtagsgrünen haben sich bei ihrer Klausurtagung in Berlin intensiv mit Fragen zum Klimawandel, zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinandergesetzt. Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen.

12.08.2018

Landwirtschaft muss sich besser gegen Gefahren rüsten - Mehrgefahrenabsicherung eine Lösungsmöglichkeit

Der Klimawandel bringt Wetterextreme auch nach Baden-Württemberg. Die grün-geführte Landesregierung hat schon beim Spätfrost im vergangenen Jahr schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht. Sie wird unsere Bäuerinnen und Bauern auch mit den Folgen der Hitzewelle und Dürre nicht alleine lassen.

01.08.2018

Bundesregierung reagiert auf grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel Auch die digitale Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten

Endlich reagiert die Bundesregierung auf den grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel. Bereits 2015 hatte der Bundesrechnungshof auf die mangelhaften Kontrollen bei Onlineplattformen hingewiesen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben konsequent reagiert und für eine gemeinsame Initiative der Länder gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gesorgt.

30.07.2018

Grünen-Abgeordnete Kern und Halder verurteilen persönlichen Angriff auf Landtagspräsidentin

Gedenkstätten sind Orte der Erinnerung an die grausame Zeit des Nationalsozialismus: Orte, an denen Menschen ihr Leben lassen mussten, weil sie nicht dem NS-Menschenbild entsprachen. Gerade in Zeiten, in denen es eine AfD gibt, die mit Hass und Hetze die Gesellschaft zu spalten versucht, müssen Gedenkstätten besucht und muss die Erinnerung gepflegt werden.

29.07.2018

Nach Rassismus bei AfD: Demokratische Fraktionen fordern Konsequenzen

In einer gemeinsamen Position fordern die vier Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP die AfD-Fraktion auf, Konsequenzen aus den rassistischen Äußerungen ihrer Abgeordneten Sänze und Räpple zu ziehen: "Dies kann nur eins bedeuten: den Rauswurf von Räpple und Sänze aus der Fraktion und das sofort und nicht erst im September."

27.07.2018

Schwarz: Werden Gründe ausführlich prüfen, bevor wir Beschwerde einlegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangt einen verbindlichen Termin für Fahrbeschränkungen von Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will die richterliche Begründung erst gründlich prüfen, bevor über weitere juristische Schritte nachgedacht wird.

26.07.2018

Land und Kommunen einigen sich auf Milliarden-Paket

Starkes Engagement für starke Kommunen: Für wichtige Aufgaben der Zukunft stattet das Land die Städte, Gemeinden und Landkreisen mit 1,6 Milliarden Euro aus. "Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen", kommentiert Fraktionschef Andreas Schwarz den Durchbruch bei den Finanzgesprächen.

26.07.2018

Vier Fraktionen fordern Ausschluss von Räpple aus der AfD-Fraktion

Nach Entgleisungen des AfD-Abgeordneten Räpple auf Facebook fordern die vier demokratischen Fraktionen des Landtags - Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP - den Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel, dazu auf, sich der Sache zu widmen und einen Ausschluss einzuleiten. In seinem Post schrieb Räpple unter anderem, Vertreter der "Altparteien" hätten die "Bezeichnung Volksverräter" verdient.

19.07.2018

„Eine Entscheidung über die Zukunft von „ella“ kann nur auf der Basis belastbarer und fundierter Informationen stattfinden“

Nach der Sondersitzung zur Bildungsplattform „ella“ erklären für die Fraktionen GRÜNE und CDU, Sandra Boser und Siegfried Lorek: "Eine Entscheidung über die Zukunft von ella kann aber nur auf der Basis belastbarer und fundierter Information stattfinden. Diese Datenlage ist aus unserer Sicht noch immer nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Informationspolitik von KIVBF/ITEOS ist bislang weder transparent noch trägt sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei."

19.07.2018

"Wir stellen Weichen für das Bauen der Zukunft"

Zu den Eckpunkten für die Novellierung der Landesbauordnung erklärt Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion GRÜNE im Landtag: „Wir haben tragfähige Eckpunkte für das geordnete weitere Verfahren zwischen den Ressorts gefunden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren."

28.06.2018

Auskreisung Reutlingen: "Wir setzen auf ein Verfahren, das maximal transparent und fair ist“

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE und CDU, Uli Sckerl und Thomas Blenke sehen in der heutigen gemeinsamen Anhörung zum „Antrag auf Gründung eines Stadtkreises Reutlingen“ einen wesentlichen Baustein der Entscheidungsfindung und abschließenden Bewertung. Beide betonten: „Die große Resonanz zeigt, dass diese Frage eine hohe kommunalpolitische Relevanz besitzt.