Grüne fordern mehr Einsatz für Klimaschutz und bessere Chancen für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung

Berlin – Die Landtagsgrünen haben sich bei ihrer Klausurtagung in Berlin intensiv mit Fragen zum Klimawandel, zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinandergesetzt.

Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. „Die Millionenschäden durch Dürren, Überschwemmungen oder Frost in Baden-Württemberg müssen eine Warnung sein“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. „Wenn wir jetzt nicht tätig werden, geraten wir in eine dramatische Spirale mit plötzlichen Klimaänderungen und unumkehrbaren langfristigen Folgen. Davon sind nicht nur Meere, Regenwälder oder Gletscher betroffen - die Auswirkungen bekommen wir auch vom Taubertal bis zum Bodensee zu spüren.“ 

Die gefährlichen Kipp-Punkte, die überschritten werden könnten, wenn sich immer mehr Treibhausgase in der Atmosphäre ansammeln und sich klimatische Auswirkungen gegenseitig und abrupt beschleunigen, rücken immer näher. Angesichts der dramatischen Auswirkungen für die Landwirte in diesem Sommer mit Entschädigungszahlungen in Millionen-Höhe müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich die Dringlichkeit erkennen und den Klimaschutz zur Chefsache machen.

Um die Folgen des Klimawandelns abzumildern, stellte die Grünen-Fraktion deshalb die Forderung nach einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 auf. Außerdem solle die Stromsteuer abgeschafft und durch einen CO2-Mindestpreis gegenfinanziert werden. „So könnte die alte klimaschädliche Stromwelt den Umstieg auf Erneuerbare Energien finanzieren und der Industrie den langfristigen Anreiz bieten, in klimafreundliche Technologien zu investieren“, sagte Schwarz.

In einem weiteren Punkt beschlossen die Landtagsgrünen bei ihrer Tagung in Berlin, sich in Kommunal- und Europawahlen aktiv einzubringen – auch, um dem Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten. „Wir Grüne müssen als Positiv-Botschafter vorangehen und die Mutbürger mobilisieren“, sagt Schwarz. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sei es wichtig, für ein umfassendes Sicherheitsgefühl zu sorgen. „Dazu zählen eine gute ärztliche Versorgung, ein günstiger und ausgebauter Nahverkehr oder funktionierende öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen oder Schwimmbäder“, so Schwarz.

Bei ihrer Fraktionsklausur erneuerten die Grünen in einem Positionspapier zudem ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. „Es ist eine Frage der Vernunft, wenn wir denjenigen eine Chance bieten, die hier ausgebildet worden sind, eine Arbeit gefunden haben und seit längerem bei uns leben. Wir wollen erfolgreich integrierten Geflüchteten eine sichere Perspektive schaffen“, sagte Schwarz.

Eine sinnvolle Lösung sei ein modernes Zuwanderungsgesetz mit einer pragmatischen Bleiberechtsregelung für abgelehnte geduldete Asylbewerber. Die Bundesregierung müsse sich jetzt bewegen – insbesondere für Handwerksbetriebe und Unternehmen, die viel Geld und Engagement in die Qualifizierung der Geflüchteten investiert haben. „Die Blockade schadet unserer Volkswirtschaft, weil unseren Betrieben ohne Not gut qualifizierte Fachkräfte verloren gehen“, sagte Schwarz.