Schwarz: Werden Gründe ausführlich prüfen, bevor wir Beschwerde einlegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangt einen verbindlichen Termin für Fahrbeschränkungen von Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will die richterliche Begründung erst gründlich prüfen, bevor über weitere juristische Schritte nachgedacht wird.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende: „Wir Grüne stehen für Rechtstreue und haben daher großen Respekt vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Wir sind von der Wirksamkeit des in Eckpunkten vorgelegten Luftreinhalteplans überzeugt. Zunächst werden wir uns die Gründe des Gerichts näher anschauen und prüfen. Innerhalb der festgelegten Frist wird die grün-schwarze Koalition festlegen, ob sie beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegt."

Die Fraktion Grüne tritt dafür ein, dass die Luft im ganzen Land sauberer wird. Dazu hat sich die Koalitoin auf ein Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro geeinigt, das unter anderem den Nahverkehr flächendeckend im ganzen Land stärkt und die Elektromobilität fördert. Weitere Maßnahmen sind der Baden-Württemberg-Tarif, die VVS-Tarifreform und Metropolexpresslinien, von denen die Menschen im Großraum Stuttgart und damit 40 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger profitieren.