Land und Kommunen einigen sich auf Milliarden-Paket

Starkes Engagement für starke Kommunen: Für wichtige Aufgaben der Zukunft stattet das Land die Städte, Gemeinden und Landkreisen mit 1,6 Milliarden Euro aus. Fraktionschef Andreas Schwarz ist über den Durchbruch bei den Finanzgesprächen zufrieden.

„Die Grüne Landtagsfraktion steht hinter dem Verhandlungsergebnis. Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – und dafür statten wir sie gut aus. Wir reden nicht von starken Kommunen - wir machen sie stark", sagt Schwarz.

Zentral wichtiger Punkt sei der ‚Pakt für gute Bildung‘, für den sich die Grüne Fraktion von Beginn an eingesetzt hat. Schwarz: "Denn nach dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze muss jetzt der Fokus auf der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung liegen. Wir wollen die Sprachförderung ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern.

Ein Erfolg ist für uns auch die Fortführung der Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Wir wollen die Kommunen beim Straßen- und Radwegebau sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen. Uns Grünen ist es wichtig, dass unsere Kommunen umwelt- und klimafreundliche Mobilität gewährleisten können.

Stark gemacht haben wir uns auch für eine faire und ausreichende Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen. Städte und Landkreise leisten hier vorbildliche Arbeit und das Land steht zu seiner finanziellen Verantwortung.“