Aktuelle Pressemitteilungen

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Presse Thema
04.03.2020

Wir stärken Bleiberechte für Geduldete und Geflüchtete in Arbeit

Fast wöchentlich bestimmen die Abschiebungen geduldeter Menschen in Arbeit die Schlagzeilen. Mit unserem Koalitionspartnern haben wir uns beim Bleiberecht geeinigt. Wir stärken die Bleiberechtsregelungen für gut-integrierte Geduldete. Denn Menschen, die sich integrieren und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten.   

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©Rawpixel/Getty Images
03.03.2020

Kommunen bekommen fast 1,1 Milliarden Euro für Kleinkindbetreuung

Brigitte Lösch freut sich: „Die Zahlen zeigen: Baden-Württemberg hat unter der grün-geführten Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. Das Land stattet die Kommunen finanziell gut für diese wichtige Aufgabe aus."

Presse Thema
03.03.2020

Uli Sckerl: Waffenrecht konsequenter umsetzen

Uli Sckerl: "Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Zu klären ist deshalb, ob es nicht zu weiteren Einschränkungen sowie strengeren und engmaschigeren Überprüfungen beim Erwerb, Besitz und Aufbewahren von Sportwaffen kommen muss.“

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©Felix Kaestle/dpa

 
03.03.2020

Tourist*innen zieht es immer mehr nach Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wird für Tourist*innen immer attraktiver. Unser tourismuspolitischer Sprecher Reinhold Pix freut sich und betont: „Zentral ist für uns jetzt, echten Qualitätstourismus und Nachhaltigkeit als baden- württembergisches Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln."

Presse Thema
03.03.2020

Andreas Schwarz: Kassel, Halle, Hanau - hier geht es nicht um Einzeltäter

Die abscheulichen Morde von Hanau haben uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen und den rechten Terrorismus und das braune Gedankengut ein für alle Mal entschieden bekämpfen.

Presse Thema
23.01.2020

Andrea Lindlohr zur Bonpflicht: Digitale Alternativen funktionieren!

Zur Bonpflicht sagt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr: "Wir sind gegen Steuerhinterziehung und für fairen Wettbewerb. Alle Informationen über Verkaufsvorgänge sollten beim Finanzamt ankommen. Um Müllberge zu vermeiden soll die Bundesregierung sichere, digitale Alternativen zum Papierbon voranbringen."

Tafel - Foto: FM2 - Fotolia.de
Presse Thema
21.01.2020

Winterklausur 2020: Unsere Beschlüsse im Überblick

Der Fokus unserer Klausur in Heidenheim: Eine gerechte Klimaschutzpolitik, frische Impulse fürs Handwerk und der Blick auf die wirtschaftliche Situation von morgen. Hierzu haben wir zwei Positionspapiere beschlossen und Haltung gegen Antisemitismus mit einer Resolution zum Ausdruck gebracht.

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20.12.2019

Grüne stärken Hausarztmedizin und landärztliche Versorgung

Mit einem Landarztförderprogramm setzen wir Impulse für eine flächendeckende landärztliche Versorgung im Land. Es setzt auf Maßnahmen, die unmittelbar umsetzbar sind und schnell wirken. Wir setzen dabei auf positive Anreize und einen gestärkten Praxisbezug im Studium.