Aktuelles

18.05.2018

Menschen mit Behinderung können bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wählen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zeigt Verständnis für den Wunsch der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner, dass Menschen mit Behinderung schnellstmöglich das Wahlrecht bekommen sollen.

16.05.2018

Mit Spektiv und Fernglas den Gartenvögeln auf der Spur

Für die Mitmachaktion „Stunde der Gartenvögel“ am zweiten Maiwochenende zwischen Vatertag und Muttertag haben Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Köngens Bürgermeister Otto Ruppaner gemeinsam mit NABU-Landeschef Johannes Enssle nach gefiederten Gartenbewohnern Ausschau gehalten. Die "Stunde der Gartenvögel" unterstützt die Analyse der Artenentwicklung.

15.05.2018

„Bayerisches Polizeiaufgabengesetz stellt bürgerliche Freiheiten pauschal in Frage“

Mit einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts will die bayerische Landesregierung die polizeilichen Eingriffsbefugnisse umfassend ausdehnen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag kritisiert diesen Vorstoß scharf: „In Bayern würde ich auch gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstrieren. Der CSU-Entwurf richtet sich mit seiner gewollten Pauschalität gegen die bürgerlichen Freiheiten insgesamt."

15.05.2018

„Größter Trinkwasserspeicher Europas eignet sich nicht für Experimente“

Pläne für Aquakulturen am Bodensee, bei der Futtermittel und Kot unkontrolliert in den See gelangen können, sind umstritten. Das Umweltministerium hat in seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun deutlich gemacht: Offene Netzgehege im Bodensee sind und bleiben unzulässig.

12.05.2018

„Wir stellen die Weichen für eine moderne Pflegepolitik in Baden-Württemberg“

Der gesellschaftliche und demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor wachsende Herausforderungen. Wir müssen unsere Fachkräfte in der Gesundheitsbranche zielgerichtet auf die erhöhten Anforderungen von morgen vorbereiten. Die Grundlage dafür hat die grün-geführte Landesregierung mit dem Programm ‚Akademisierung der Gesundheitsfachberufe gelegt.

08.05.2018

Auf Fledermaus-Entdeckungstour im Stuttgarter Rotwildpark

Fledermäuse hautnah: Bei einer Entdeckungstour durch den Stuttgarter Rotwildpark hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann klargemacht: Wenn wir das Insektensterben bekämpfen, setzen wir uns auch für die Fledermaus ein, die in einer Nacht mehrere Tausend Mücken fressen kann. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der AG Fledermausschutz BW, Ingrid Kaipf, hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der Tour durch den Rotwildpark den Lebensraum der Abendsegler erkundet.

07.05.2018

"Mein Europa, Dein Europa - unsere Zukunft"

Unter dem Motto „Mein Europa, Dein Europa – misch Dich ein!“ haben 400 Schüler*innen aus ganz Baden-Württemberg die Chance genutzt, um mit Landtagsabgeordneten über die weitere Gestaltung der Staatengemeinschaft zu diskutieren und ihre Wünsche für ein starkes Europa der Zukunft zu formulieren.

06.05.2018

„Die Fleischkennzeichnung muss kommen – aber verpflichtend“

Eine Fleischkennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung trägt zu einer artgerechten Tierhaltung und zu fairen Preisen für die Erzeuger bei. Eine freiwillige Kennzeichnung, wie von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplant, lehnen wir jedoch ab. Das aktuelle Label-Wirrwarr wird nur verschärft. Deshalb werden wir uns jetzt mit einer Bundesratsinitiative für ein einheitliches verpflichtendes Label stark machen.

Cannabis 44431570-dpa-oliver berg — ©Oliver Berg/dpa

05.05.2018

„Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert“

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Bund muss mit einem Cannabiskontrollgesetz endlich den Rahmen für einen regulierten und kontrollierten Konsum für Cannabis in Deutschland schaffen.

03.05.2018

"Einsatzkräfte in Ellwangen haben konsequent und angemessen reagiert "

Die grüne Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher sagt dazu: Auch eine bevorstehende Abschiebung könne kriminelles Handeln niemals rechtfertigen.

02.05.2018

Vom Abgeordneten zum Azubi: Praxistest an der Carl-Benz Schule in Gaggenau

Echte Schrauberqualitäten waren bei unserem Sprecher für E-Mobilität, Thomas Hentschel, bei einem Praxistest an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau gefragt: Innerhalb von drei Stunden hat er seinem alten Peugeot-Roller, Baujahr 95, neues Leben eingehaucht. Im Crash-Kurs an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau wurde das Sammlerstück zum E-Roller umgebaut. Die Carl-Benz-Schule ist bislang die einzige Schule im Land, die sich mit Elektromobilität auseinandersetzt und E-Mobilität als Unterrichtsfach in der Techniker-Qualifizierung anbietet.

Getty Images_Astakhova — ©Astakhova/Getty Images

26.04.2018

Zukunftsfähiges Versorgungskonzept in der Geburtshilfe dringend nötig

Die Begleitung und Unterstützung vor, während und nach der Geburt ist für die Frauen-, Kinder- und Familiengesundheit unverzichtbar und ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems. Der Bericht des Runden Tisches ,Geburtshilfe‘ unter Federführung des Ministeriums für Soziales und Integration zeigt: Ein zukunftsfähiges Versorgungskonzept in der Geburtshilfe ist dringend notwendig.