Aktuelles

Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 23.Oktober

Das Bundesteilhabegesetz tritt ab 1.01.2018 in mehrere Stufen in Kraft. Die Anhörung soll dazu beitragen, die im Koalitionsvertrag benannte Zielsetzung „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu erreichen. So soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Ausgestaltungsrahmens des Bundesgesetzes, Menschen mit Behinderung nicht entmündigt, sondern ermutigt und befähigt werden.

Fraktionen vereinbaren weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19

Veranstaltung des Landtags zum Weißbuch zur Zukunft Europas

Wirtschafts- und Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Steuerbetrug, Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU, Terrorismus, aufkeimender Nationalismus, – droht Europa auseinanderzubrechen? Am 15. November kamen knapp 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag, um auf Initiative des Europaausschusses verschiedene Zukunftszenarien für die EU zu diskutieren.

Grüne und CDU bringen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz auf den Weg

Zwei neue PressesprecherInnen unterstützen Fraktion Grüne im Landtag

Öffentliche Anhörung zur „Rückkehr des Wolfes nach Baden-Württemberg“ führt konstruktiven Dialog zwischen Schaf- und Nutztierhaltern, Naturschützern und Politik fort

Waldumbau kontinuierlich umsetzen: ökologische und soziale Standards sicherstellen

Silvia Tolu zu Gast in der Grünen Landtagsfraktion

Fraktion Grüne setzt auf ganzheitliches „Qualitätskonzept Grundschule“

Baden-Württemberg setzt Weichen für saubere Luft und Rechtssicherheit

Hochschulen stark machen: Neue Perspektiven für den wisse

Dass Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter der Innovation ist, ist auch auf den Erfolg der Hochschulen in der Forschung, Lehre und dem Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft rückführbar. Die Abgeordnete Stefanie Seemann forderte deswegen im Landtag die unbedingte Förderung des richtungsweisenden Zukunftsressorts Hochschulpolitik.

Gemeinsamer Entschließungsantrag für ein „Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV“