Gemeinsamer Entschließungsantrag für ein „Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV“

„Mit der Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung schaffen wir neue Spielräume und die Voraussetzung für einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ganzen Land. Von mehr Bussen sollen aber nicht nur die Fahrgäste profitieren, die ÖPNV-Finanzreform bietet auch Marktchancen für die Verkehrsunternehmen im Land. Auf Initiative der Fraktionen von Grünen und CDU soll ein ‚Bündnis für den Mittelstand‘ klare Zukunftsperspektiven für die regionalen Verkehrsunternehmen bringen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen im ÖPNV-Markt so gestaltet werden, dass der Mittelstand auch weiterhin eine starke Position hat. Der Wettbewerb am ÖPNV-Markt nimmt zu. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Verbänden der Verkehrsunternehmen und den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern ein Maßnahmenpaket schnüren, dass den mittelständischen Verkehrsunternehmen eine gute Basis für ihre Arbeit bietet.“, sagten Andreas Schwarz (Grüne) und Nicole Razavi (CDU). Mit einem Entschließungsantrag haben die beiden Fraktionen heute im Verkehrsausschuss entsprechende Maßnahmen gefordert. „Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Sicherung der eigenwirtschaftlichen Verkehrsgestaltung auf Basis des gesetzlichen Rahmens und eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Linienbündel“, sagten Schwarz und Razavi. Zusätzlich sei ein transparentes und faires Verfahren im Genehmigungswettbewerb durch landeseinheitliche Verfahrensregelungen für die Genehmigungsbehörden notwendig. Ebenso regten die Fraktionen an, Leitlinien für die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Vergabeverfahren auszuarbeiten. Um in der Fläche eine gute Qualität im öffentlichen Nahverkehr zu garantieren, seien auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen eine wichtige Stellschraube. Das Bündnis soll die tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen deshalb auch bei der Durchsetzung der gesetzlichen Tariftreuepflicht unterstützen.