Für eine nachhaltige Straßenbaupolitik braucht es nicht nur eine ordentliche Priorisierung der Projekte, sondern vor allem eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Das gilt sowohl für die Landesstraßen als auch für die Bundesstraßen. Die grün-rote Koalition bei den Landesstraßen ihre Hausaufgaben gemacht und in den letzten Jahren so viel Haushaltsmittel wie nie zuvor für den Erhalt Straßen bereitgestellt. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hat vorzugsweise kreditfinanzierte Sonderprogramme für den Landesstraßenbau aufgelegt, die heute und in den Folgejahren noch zurückgezahlt werden müssen. Ihre Vorstellungen einer nachhaltig finanzierten Straßenbaupolitik haben die Verkehrsexperten Andreas Schwarz (GRÜNE) und Hans-Martin Haller (SPD) am Donnerstag der Presse vorgestellt. Dabei kritisierten die Abgeordneten deutlich, dass im Bereich der Bundesstraßen die Verlässlichkeit fehle. Wieviel Geld Baden-Württemberg in 2014 für Bundesstraßen ausgeben kann, steht in groben Zügen erst nach den Haushaltsberatungen des Bundes im Sommer fest. Damit auch am Ende des Jahres möglicherweise zur Verfügung stehende, zusätzliche Bundesgelder verbaut werden können, wird Grün-Rot für den sogenannten 'Swing' bis zu 100 Mio. Euro als Zwischenfinanzierung bereitstellen. Nachhaltig und verlässlich ist das Verhalten der Bundesregierung nicht. Sowohl in puncto Schwerpunktsetzung auf den Straßenerhalt, nachvollziehbare Priorisierung von Projekten als auch verlässliche Finanzierung sollte sich der Bund am baden-württembergischen Landesstraßenbau orientieren.

Sanierung und Modernisierung der Landesstraßen

Mit einer nachhaltigen Straßenbaupolitik sorgen die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD dafür, dass der Sanierungsstau im Land abgebaut und die Verkehrsinfrastruktur in einen guten Zustand kommt. Für 2014 stehen mit 172,9 Millionen Euro noch einmal 20 Millionen Euro mehr als in 2013 für den Landesstraßenbau zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt mit 125 Millionen Euro auf dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes liegt. Damit stehen so viele Gelder wie noch nie für den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung. Dabei kommen die 172,9 Millionen Euro unmittelbar aus dem Landeshaushalt. Dazu erklären die Verkehrsexperten Andreas Schwarz (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD): "Die grün-rote Koalition hat die Mittel für den Landesstraßenbau seit 2011 konsequent erhöht und verstetigt. Nur eine verlässliche Finanzierungsstrategie führt dazu, dass der Investitionsstau mit einer nachvollziehbaren Priorisierung behoben werden kann." Darüber hinaus hat Grün-Rot in der Straßenbauverwaltung weitere 30 unbefristete Stellen geschaffen, damit die Mittel auch sachgerecht und effizient verbaut werden können. Damit setzt sich Grün-Rot deutlich von der Straßenbaupolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung ab, die im Wesentlichen nicht aus dem Landeshaushalt, sondern durch kreditfinanzierte Sonderprogramme finanziert war, die heute und in Zukunft noch zurückgezahlt werden müssen. "Bedauerlicherweise haben wir noch über Jahre mit diesen Altlasten zu kämpfen", so Schwarz und Haller. So standen für das Sonderprogramm Landesstraßenbau, das 5-jährige Investitionsprogramm Landesstraßenbau und das Landesinfrastrukturprogramm zum Ende des Jahres 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Rückzahlungsverpflichtungen zu Buche. Diese müssen jetzt Jahr für Jahr abgestottert werden. Allein in 2014 stehen Refinanzierungsraten in Höhe von ca. 132,4 Millionen Euro an. Diese hohe finanzielle Belastung führt dazu, dass der Straßenbauhaushalt durch Tilgungen belastet ist und weniger Straßen gebaut werden können. "Moderne Straßenbaupolitik zeichnet sich nicht durch einen Griff in die Kassen der Zukunft aus, sondern durch eine nachhaltige Finanzierung, nachvollziehbare Kriterien bei der Priorisierung und durch zuverlässige Planung und Fertigstellung", so Schwarz und Haller. Dies müsse sowohl im Landesstraßen- als auch im Bundesfernstraßenbau gelten.

Finanzierung neuer Bundesfernstraßenprojekte

Nach der wenig befriedigenden Situation im vergangenen Jahr, bei der nicht alle Mittel des Bundes für den Bundesfernstraßenbau von Baden-Württemberg abgenommen wurden, haben die Fraktionen von Grünen und SPD sich dafür eingesetzt, dass das Land in diesem Jahr wieder mehr Neubeginne beim Bund anmeldet. Doch erneut hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium, jetzt Alexander Dobrindt, in einem Schreiben im April 2014 seinem baden-württembergischen Amtskollegen Hermann erklärt, dass der Bund vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts und damit vor Mitte 2014 keine weiteren Neubeginne freigeben wird. Stattdessen fordert er, zuerst die bereits laufenden Straßenbauprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von 700 Millionen Euro ab 2014 fertig zu stellen. Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, hält Stand heute Neubeginne sogar bis 2017 für ausgeschlossen. Grundsätzlich sollen nach Ansicht des Bundes bevorzugt Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, die auch bereits vor Verabschiedung des Bundeshaushalts beginnen können. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium verhindert mit diesem Vorgehen nun wiederholt Baubeginne in Baden-Württemberg. "Die Konsequenz ist", so Haller und Schwarz, "dass durch das Vorgehen des Bundes Neubaubeginne in 2014 und möglicherweise auch in den Folgejahren unrealistisch werden. Dies schadet unserem Land." Vor dem Hintergrund ist die Kritik der CDU an der Landesregierung, wonach sie angeblich nichts für den Bundesfernstraßenbau mache, weiterhin nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Die CDU vor Ort fordert ohne Konzept neue Straßen, tut aber sonst nichts für die Interessen der von geplanten Neubeginnen betroffenen Gemeinden und setzt sich beim BMVI offensichtlich nicht für diese Projekte in Baden-Württemberg ein. Aus taktischen Gründen polarisiert sie, indem sie vor Ort Forderungen zum Straßenbau erhebt, die das Bundesverkehrsministerium dann konterkariert. Ursache für die missliche Situation, dass Ende vergangenen Jahres einige Millionen Euro des Bundes vom Land nicht verbaut werden konnten, ist nach Ansicht von Grünen und SPD das ständige 'Hü-und-Hott' des Bundes, welche eine solide Planung und Vorbereitung durch das Land nahezu unmöglich mache. Schwarz und Haller werfen deshalb die Frage auf: "Wie soll das Land Mittel des Bundes verbauen, wenn der Bund zum einen noch im November 2013 den Beginn von Neubaumaßnahmen mit dem Hinweis auf die begrenzten finanziellen Mittel ablehnt und diese Blockadepolitik auch 2014 fortsetzen will." "Auch die CDU muss lernen, dass für die Blockadehaltung ihrer Unionsfreunde in Berlin nicht die grün-rote Landesregierung verantwortlich ist. Auch die Altlasten im Landesstraßenbau hat sie selbst zu verantworten", so Schwarz und Haller. "Unser Ziel ist und bleibt es, eine nachhaltige, seriöse und solide finanzierte Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg fest zu etablieren und nachvollziehbar zu machen. Wir wollen investieren, modernisieren und sanieren."

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Vergleiche Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 17. April 2014 auf den Antrag "Verfehlte Straßenbaupolitik der Vorgängerregierung" (Drucksache 15/4948) der Abg. Andreas Schwarz (Grüne) u.a. und Hans-Martin Haller (SPD) u.a.