Sicherheit und Justiz

Uli Sckerl - "Absage der Präsidentin an die AfD war nötig und ohne Alternative"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl hält die Absage für geboten: „Die Absage der Präsidentin an die AfD war nötig und ohne Alternative. Sie hat richtig entschieden. Es geht definitiv nicht zusammen, die AfD-Jugendorganisation zu beobachten und bei der Mutterpartei intern einen Vortrag ausgerechnet über Islamismus zu halten. Die AfD hätte alles daran gesetzt, die Verfassungsschutzpräsidentin zu instrumentalisieren. Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD insgesamt. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich zeitnah mit den Gründen und Umständen der Überwachung der Jugendorganisation der AfD beschäftigen."