Sckerl: Querdenken-Bewegung zu beobachten ist richtig

Als erstes Bundesland nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Das gaben das Innenministerium und das baden-württembergische LfV bekannt. Der grüne Innen-Experte Uli Sckerl, der diesen Schritt maßgeblich politisch angestoßen hatte, unterstützt diese fachliche Entscheidung der Behörde.

„Der zunehmende Einfluss von Rechtsextremen, die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sind besorgniserregend“, sagt Sckerl. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger als Beobachtungsobjekt ein, da sich die Bewegung zunehmend radikalisiert und von Extremist*innen unterwandert wird. Nach Angaben des Innenministeriums liegen hierzu hinreichend „gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor.

Dazu Sckerl: „Ich unterstütze die Entscheidung des Innenministeriums und des Landesamts für Verfassungsschutz, die Querdenken-Bewegung ab sofort zu beobachten. Wichtig ist: Auch die örtlichen Querdenken-Gruppen im Land müssen hierzu in den Blick genommen werden.“

Reichsbürger*innen, Selbstverwalter*innen, Rechtsextremist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen, instrumentalisierten laut Innenministerium und Verfassungsschutzpräsidentin die Demonstrierenden. Es war zuletzt auch im Umfeld der Demonstrationen wiederholt zu Straftaten gekommen.

Die Neubewertung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes richtet sich nach Angaben des Innenministeriums ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und ihrer regionalen Ableger. Im Blick des Verfassungsschutzes stehen auch Extremist*innen im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen.

„Der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten aller Couleur macht uns ebenso viel Sorge wie die wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Anhänger*innen der Verschwörungsmythen“, sagt Sckerl. Dazu zählen laut Innenministerium Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen. „Die Querdenken-Gruppierungen haben in Baden-Württemberg ihren Ausgang genommen. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung, jetzt Gefahrenabwehr zu betreiben,“ sagt der innenpolitische Sprecher.  Er fordert außerdem Menschen durch Angebote zu unterstützen, die aus Verunsicherung in diese Kreise geraten sind und jetzt aussteigen möchten.