Aktuelle Pressemitteilungen

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22.01.2013

CDU öffnet sich endlich für mehr Bürgerbeteiligung

Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, tritt dem von der CDU vermittelten Eindruck entgegen, die Vorschläge für eine Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden käme aus den Reihen der oppositionellen CDU.

27.03.2012

Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht

„Mit der Polizeireform setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Polizei in der Fläche“, so Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall am Dienstag die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben hatte.