Hildenbrand: Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen!
Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.
„Um den queerfeindlichen Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen EU-Mitgliedstaaten etwas entgegenzusetzen, hat das Europäische Parlament im März 2021 ein starkes Zeichen gesetzt: Es hat mit großer Mehrheit die Europäische Union zum „Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen“ erklärt. Diesem Beispiel wollen wir heute folgen und auch Baden-Württemberg offiziell als „Freiheitsraum für queere Menschen“ ausrufen.
Ich freue mich, dass die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP dies zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht haben. Für ihre Initiative möchte ich der SPD-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich danken. Und ich bin gleichzeitig sehr froh, dass sich die demokratischen Fraktionen heute unterhaken und dass wir dieses wichtige Signal heute gemeinsam aussenden.
Die grün-geführte Landesregierung setzt sich aktiv für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen ein. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert, benachteiligt oder sogar gewaltsam angegriffen werden. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen Angst haben müssen, offen zu leben, wer sie sind und wen sie lieben.
Eine freie und sichere Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können. Und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Und zwar bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa und überall in der Welt!
Queerfeindlichkeit bekämpfen
Baden-Württemberg als Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen: Warum ist dieses Signal gerade jetzt so wichtig?
Weil queerfeindliche Hass- und Gewalttaten in erschreckendem Maße zunehmen und uns allen sehr deutlich vor Augen führen: Es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans* erkannt oder dafür gehalten zu werden. Verbrannte Regenbogenfahnen, Übergriffe am Rande von queeren Veranstaltungen, Beleidigungen im Netz und auf der Straße. Auch bei uns in Baden-Württemberg. Wo queere Menschen bedroht sind, ist unsere Solidarität gefragt. Dafür braucht es klare Worte und eine klare Haltung. Und diese klaren Worte finden wir und diese klare Haltung beweisen wir mit dem vorliegenden Antrag.
Zentraler Baustein unserer Vielfaltspolitik im Land ist der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, den wir bereits im Jahr 2015 aufgelegt haben. Er bündelt vielfältige Maßnahmen, um Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz und Gleichstellung zu fördern und die Anliegen von LSBTTIQ-Personen als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern.
Seit 2015 sind wir auf diesem Weg – gemeinsam mit der Regenbogen-Community in Baden-Württemberg – schon ein großes Stück vorangekommen. Und seit diesem Jahr steht für den Aktionsplan im Landeshaushalt die Rekordsumme von 600.000 Euro zur Verfügung. Das ist gut und wichtig. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Deshalb haben wir uns vorgenommen, den Aktionsplan im kommenden Jahr weiterzuentwickeln.
Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Die grün-schwarze Landesregierung hat den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht.
Vor genau einem Jahr hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ seine Arbeit aufgenommen. Es ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, dass auch der Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses stehen. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Strobl, schlage ich vor, dass wir im Vorfeld der nächsten Christopher-Street-Day-Saison in Baden-Württemberg einen Fachtag „Queere Sicherheit“ durchführen. Lassen Sie uns dazu im Gespräch bleiben und schon bald in die Planungen einsteigen.
Und nun bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung: Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen. Für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte. Lassen sie uns Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Menschen machen.“