Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen

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Ein Bahnjahr, das entspricht mindestens 10 Menschenjahren. Deshalb gilt es, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Weichen richtig zu stellen, damit auch in Zukunft jederzeit ein sicherer und zuverlässiger Bahnverkehr in unserem Land gewährleistet werden kann.

Das Deutschland-Ticket ist vorläufig gesichert und ist mit rund 11 Millionen Abonnent*innen ein Erfolgsmodell und hat laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) weiter enormes Potential. In seiner Jahrespressekonferenz hat der VDV vorgestern aber auch klar gemacht: „[D]er eigentliche Hebel für einen nachhaltig bessern und leistungsfähigeren Nahverkehr liegt nicht in den Strukturen oder beim Ticketing, sondern bei der Infrastruktur und dem darauf fahrenden Angebot.“

Für uns hat das Schienennetz Priorität!

Ich habe Ihnen heute ein Grundgesetz mitgebracht, da scheint der Informationsstand hier im Hause ja ziemlich unterschiedlich zu sein. Der AfD empfehle ich, bei Artikel 1 anzufangen, den restlichen demokratischen Fraktionen eine Lektüre der Artikel 73 und 87e. Zuständig für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau des Bundeseigenen Schienennetzes ist nämlich der Bund. Deshalb verwundert es mich schon, wenn hier immer wieder die Landesregierung für die Unzulänglichkeiten unseres Schienennetzes verantwortlich gemacht wird.

Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Wie kaum ein anderes Bundesland setzt sich Baden-Württemberg für eine starke Schiene ein. Reaktivierungskonzept und Elektrifizierungsstrategie bringen neue Technologien und neue Verbindungen ins Netz. Großprojekte wie die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn wären ohne den intensiven Einsatz des Landes noch heute nur schubladisierte Konzeptideen. Konzepte, Strategien und Projekte des Landes zeigen vor allem auch eines: Wir kommen weg von einzelnen Prestigeprojekten und wenden uns hin zur Netzwirkung und zu Resilienz. Deshalb steht auch die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ganz oben auf der Agenda und Land und Kommunen haben just gestern die Fortführung der Planungen bekräftigt.

Doch was ist neben dem Ausbau des Schienennetzes zu tun?

Es geht um Erhalt und Modernisierung. Jahrelange Investitionsstaus wirken sich nun aus. Langsamfahrstellen, Weichen- oder Signalstörungen, die offizielle Liste der sogenannten „RIS-Kundeninfotexte“ umfasst 66 Gründe für Zugausfälle und Verspätungen oder frei nach Udo Jürgens: Mit 66 Gründen, gibt die Bahn Verspätungen an, mit 66 Gründen hat niemand Spaß daran, mit 66 Gründen zeigt die Bahn sie ist nicht in Schuss, mit 66 Gründen ist für guten Verkehr bald Schluss.

Bei der Modernisierung und Digitalisierung des Netzes brauchen wir ebenfalls einen Paradigmenwechsel, vor allem finanzieller Natur. Hier zu kürzen hätte enorme und langfristige Auswirkungen. In anderen Ländern kommt der neue digitale europäische Standard ETCS zwischenzeitlich auch auf der kleinsten Nebenbahn zum Einsatz. Hierzulande zum Beispiel bei den Zulaufstrecken zum digitalen Knoten Stuttgart den Rotstift anzusetzen wäre fatal. Denn erst die Digitalisierung und die über 100 vom Land vorgeschlagenen Ergänzungsmaßnahmen, wie das Nahverkehrsdreieck machen aus dem Bahnknoten Stuttgart 2040 ein Erfolgsprojekt.

Schienenverkehr zukunftstauglich machen!

Als Landtagsfraktion senden wir deshalb den dringenden Appell an den Bund und das Bundesverkehrsministerium die notwendigen finanziellen und organisatorischen Weichenstellungen vorzunehmen und endlich der grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen. Übrigens nicht nur für den Personenverkehr, sondern vor allem auch für den Güterverkehr, der in der öffentlichen Debatte oft übersehen wird und ganz eigene Anforderungen an eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur hat.

In einer Situation, in der so viele Verkehre auf dem bestehen Schienennetz abgewickelt werden, wie nie zuvor und für Klimaschutz und unseren Wirtschaftsstandort noch weitere dazu kommen sollen, braucht es heute mehr denn je mehr Einsatz für das erhalten, modernisieren und ausbauen unseres Schienennetzes, denn wir stellen heute die Weichen für den Schienenverkehr von morgen.