Wirtschaftstour: Grüne diskutieren mit IHK Ostwürttemberg über Strukturpolitik

Bundes- und landespolitische Themen standen auf der Agenda des Besuchs der Grünen bei der IHK Ostwürttemberg. Angeführt wurde die Besuchergruppe von Andrea Lindlohr MdL. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und verküpfte den Besuch bei der IHK mit der Wirtschaftstour der Landtagsgrünen. Andrea Lindlohr ist zuständig für den Wahlkreis Esslingen und zudem Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Heidenheim. Aus der Region nahmen teil Margit Stumpp, Bundestagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Mitglied im Kreistag von Heidenheim und Vorsitzende Fraktion Grüne im Gemeinderat von Königsbronn, ferner Michael Sautter, Vorsitzender Fraktion Grüne im Gemeinderat und Kreistag von Heidenheim sowie von Volker Grab, Bürgermeister und 1. Beigeordneter der Stadt Ellwangen, Vorsitzender Fraktion Grüne im Regionalverband Ostwürttemberg und im Kreistag des Ostalbkreises. Begleitet wurde die Delegation von Dr. Sandra Detzer, parlamentarische Beraterin für Wirtschaft und Finanzen. Gesprächspartner von Seiten der IHK-Spitze waren Präsident Helmut Althammer, Vizepräsidentin Brigitte Wagenblast und IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Moser.
Breiten Raum nahmen die Themen Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung ein. IHK-Präsident Althammer betonte, dass Ostwürttemberg zwar per regionalpolitischer Definition dem ländliche Raum zugeordnet ist, es sich aber in Wirklichkeit um einen hochindustrialisierten und stark exportorientierten Raum handelt. Deshalb sei es umso wichtiger, an dem Prinzip der regionalen Heterogenität in Baden-Württemberg festzuhalten. Andrea Lindlohr unterstrich die Notwendigkeit einer gleichgewichtigen Entwicklung des Ländlichen Raums und der Ballungsgebiete. Für die grüne Landtagsfraktion sei die Stärke des Ländlichen Raums eine zentrale Säule eines starken Baden-Württembergs. Laut Volker Grab versteht die Landesregierung die Hochschulpolitik als Strukturpolitik. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, weitere Studienangebote im sozialen Bereich in der Region zu installieren. IHK-Präsident Althammer unterstrich dabei die notwendige Unterstützung der Landesregierung für den Ausbau der Dualen Hochschule mit einem zweiten Gebäudekomplex. Vorschläge und konkrete Finanzierungsvarianten seien gemacht, man warte auf das Gespräch mit dem Land. Als weiteren regional bedeutenden Ausbauwunsch nannte IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Moser ein Forschungsgebäude für die Hochschule Aalen. Seit Jahren ist sie mit weitem Abstand die drittmittelstärkste Hochschule im Land. Hinsichtlich der Fachkräftesicherung herrschte Einigkeit, die berufliche Ausbildung „gewaltig im Fokus zu halten“. Angesicht der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung und der gleichzeitig wachsenden Studierneigung wachse das Problem, künftig insbesondere ausreichend Bewerber für den gewerblich/technischen Bereich zu bekommen. Margit Stumpp betonte, dass in diesem Bereich die Interessen von Grünen und Wirtschaft ganz nah beieinander liegen. So besteht auch Konsens bei der dualen Ausbildung auf eine möglichst breite Grundausbildung zu setzen. Eine Spezialisierung soll im Betrieb erfolgen. Intensiv diskutiert wurde auch das Thema Verkehrsinfrastruktur und dessen Finanzierung. Angesicht der hohen Kosten des Tunnels in Schwäbisch Gmünd besteht die Gefahr, dass für weitere Projekte, insbesondere für das Hauptvorhaben B29, kein Geld mehr fließt. Lindlohr bestätigte die Finanzknappheit, mit der die Landesregierung aber klug umgehe. Der Grundsatz Sanierung vor Neubau und eine klare Priorisierung der Projekte seien in dieser Situation unabdingbar. Die IHK-Spitze appellierte an die Grünen, gestalterisch vorzugehen. Ansätze hierzu seien der dreispurige Ausbau von Bundesstraßen und die von der IHK-Organisation im Land ins Gespräch gebrachte PKW-Maut. Es müsse mehr Geld in das System der Verkehrsinfrastruktur fließen, um das Dilemma Finanzknappheit und notwendiger Aus- und Neubau bzw. Instandhaltung und Sanierung zu lösen. Auch Lindlohr hält eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straßen für sinnvoll, sieht für eine allgemeine Straßenmaut in Deutschland derzeit aber keine Mehrheit. Einigkeit besteht aber darin, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend finanziert ist. Neue Mittel sollten jedoch zweckgebunden sein, betonten die IHK-Vertreter. Einig waren sich abschließend beide Seiten auch darin, dass vor dem Hintergrund des hervorragenden Kontakts auf Kreis- bzw. regionaler Ebene, den Austausch auf höherer Ebene zu intensivieren und zu verstetigen.