CDU verheddert sich mit teuren Wahlkampfversprechen in Widersprüche

„Die CDU hat nicht nur ihren Wertekompass verloren, sondern auch noch ihre Taschenrechner“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann die Ankündigung ihres CDU-Kollegen Peter Hauk, dem Beamtenbund ein 300 Millionen Euro teures Wahlkampfgeschenk zu machen. Hauk hatte verlautbart, die geringeren Tariferhöhungen für die Landesbeamten im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. „Die Liste teurer Wahlversprechen wird täglich länger – während die CDU gleichzeitig pauschal mehr Einsparungen anmahnt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, so Sitzmann. „Regierungsfähigkeit sieht anders aus.“ Einerseits fordere die CDU eine sofortige Nullverschuldung – ohne einen einzigen nennenswerten Sparvorschlag zu machen. Auf der anderen Seite mache die CDU teure Wahlversprechen – ohne darzulegen, wie diese finanziert werden sollen. 
„Unter Grün-Rot kommt das Land erstmals drei Jahre in einer Legislatur ohne neue Schulden aus. Hauks Wünsch-dir-was-Politik, nach dem dies auch ohne Sparanstrengungen beim größten Posten ,Personal‘ möglich sei, ist absurd. Konstruktive Opposition hat die CDU immer noch nicht gelernt“, so Sitzmann. Statt eigene Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten, werben die potentiellen CDU-Spitzenkandidaten lieber mit unerfüllbaren Wahlversprechen. Rechne man die Ankündigungen von Strobl und Wolf zusammen, komme man mit Abschaffung der kalten Progression, einer riskanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich, 500 zusätzlichen Realschullehrerstellen, etc. auf Haushaltsrisiken von bis zu 1 Mrd. Euro. „Von unserer Linie, Haushalte solide zu planen und ein stabiles Gleichgewicht aus konsolidieren, sanieren, investieren zu schaffen, werden wir uns von den Wendehälsen der CDU jedenfalls nicht abbringen lassen“, so Sitzmann. „Der aktuelle  Vorstoß offenbart die Orientierungslosigkeit der CDU. Die Kritik ihres eigenen Spitzenmannes Guido Wolf, dass sie eine Allerweltspartei ohne Positionen ist, trifft ins Schwarze. Peter Hauk arbeitet intensiv daran, dass das so bleibt.“