Straßenbauverwaltung fit für neue Aufgaben machen

„Der Schwerpunkt in der Straßenbauverwaltung hat sich von der symbolischen CDU-Spatenstichpolitik zum Erhalt der bestehenden Straßen verlagert – wir müssen unsere wertvolle Infrastruktur erhalten. Dafür wollen wir dringend die Verwaltung stärken, die auf Kante genäht arbeitet. Wenn sie optimal aufgestellt ist, kann sie trotz knapper Ressourcen bestmögliche Ergebnisse erzielen. Dafür müssen wir die Organisation gründlich unter die Lupe nehmen und zukunftsfähig ausrichten“, sagte Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der Fraktion Grüne im Landtag. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten hervorgeht, sind in den Straßenbauabteilungen der Regierungspräsidien in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen abgebaut worden. In erster Linie traf es den mittleren Dienst mit 146 Stellen weniger seit 2005. Der Abbau von Bauaufsehern habe die Leistungsfähigkeit der Bauleitung erheblich geschwächt, bestätigt Innenminister Reinhold Gall in seiner Antwort auf die Anfrage des Verkehrsexperten. Insgesamt ging die Zahl der Stellen seit der Verwaltungsreform um mehr als zehn Prozent zurück. Der von der CDU-geführten Landesregierung in Gang gesetzte Stellenabbau hat im gehobenen Dienst zu einem Abbau von 58 Stellen geführt, im höheren Dienst sind es 25 Ingenieurstellen weniger. Das führe dazu, dass mehr Aufträge an Ingenieurbüros vergeben werden müssten, was höhere Kosten für Fremdvergaben nach sich ziehe. Kritisch werde es, wenn die Kapazitäten in der Verwaltung nicht mehr ausreichen, um die Fremdvergaben gut zu steuern und für kosteneffiziente Lösungen zu sorgen. „Die Straßenbauer im Land sind an ihrer Grenze. Um die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und den Sanierungsstau aufzuholen, brauchen wir eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung“, betonte Schwarz. Deshalb sei es notwendig, in einem Gutachten die Organisation in der Straßenbauverwaltung unter die Lupe zu nehmen und zu optimieren. „Wir wollen eine zukunftsfähige Verwaltung, die kosten- und zielbewusst arbeitet“, so Schwarz. In einem externen Gutachten solle die Landesregierung deshalb untersuchen lassen, wo es bei den Regierungspräsidien und den Schnittstellen zur kommunalen Ebene klemmt und was dagegen getan werden kann. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen“, sagte Schwarz „Den Stellenabbau können wir wegen der jährlichen Zinslast für den CDU-Schuldenberg nicht so schnell rückgängig machen. Mit Blick auf die Schuldenbremse und die Altlasten ist deshalb ein effizienterer Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz.