Sitzmann pocht auf Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

Stuttgart (dpa). Die Grünen pochen beim Bund auf die Vorlage des neues Bundesverkehrswegeplans. Fraktionschefin Edith Sitzmann moniert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der Plan erst am 16. März veröffentlicht werden solle - also nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. "Aus meiner Sicht gibt es dafür keinen sachlichen Grund", schreibt Sitzmann in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Im Bundesverkehrswegeplan werden die wichtigsten Verkehrsprojekte des Bundes auf Straße, Schiene und Wasserstraße benannt. Diese Planung wird immer wieder fortgeschrieben, jetzt geht es um den Zeitraum bis 2030. Sitzmann vermutet, dass viele Projekte, die vor der Wahl versprochen wurden, vielleicht doch nicht in den "vordringlichen Bedarf" des Planes aufgenommen worden seien. "Oder wird der Plan zurückgehalten, weil Baden-Württemberg schlecht berücksichtigt worden ist?" Der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) habe einige Projekte schon öffentlich als "aussichtsreich", "gesetzt" oder "sicher im vordringlichen Bedarf" bezeichnet. "Das hat in Baden-Württemberg großes Misstrauen und Unsicherheit darüber ausgelöst, wie viel Taktik im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen hinter diesen Ankündigungen steckt", meinte die Fraktionschefin. (Quelle: Deutsche Presse-Agentur) Dem Handelsblatt (17.2.) hatte über Ungereimtheiten in einem internen Entwurf des BVWP berichtet: So schafften es etliche Projekte in die Rubrik "vordringlich", obwohl ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen eher gering ist. Mehr als 100 Projekte stehen in der Prioritätenliste, deren Nutzen zwar um den Faktor drei höher ist als die prognostizierten Kosten. Hingegen hätten etliche Maßnahmen mit einem deutlich höheren Wirtschaftlichkeitsfaktor kaum eine Chance, gebaut zu werden, weil sie nur unter "weiterer Bedarf" gezählt werden, schreibt die Zeitung. In Baden-Württemberg sind davon der Ausbau der A5 bei Walldorf, der A6 und der A81 bei Weinsberg betroffen. Sie rangieren laut "Handelsblatt" nur im "weiteren Bedarf". Das heißt, sie werden erst gebaut, wenn alle anderen von Dobrindt als vordringlich definierten Projekte umgesetzt wurden. Von der Aufweichung der eigenen Bewertungskriterien profitiert nach dem Bericht des Handelsblatts vor allem die bayerische Heimat des Bundesverkehrsministers.