Rechtliche Fragen der Mischfinanzierung
Rechtliche Fragen der Mischfinanzierung
Ist die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 verfassungsgemäß? Dies bezweifelt jedenfalls ein Gutachten, das der Verfassungsrechtler Prof. Meyer in der letzten Wahlperiode für die Grünen verfasst hat. Das Problem dabei: Dies lässt sich kaum gerichtlich klären, denn dazu bedarf es eines Kabinettsbeschlusses, um bei einem Gericht eine allgemeine verwaltungsrechtliche Feststellungsklage einreichen zu können. Dafür gibt es keine Mehrheit im Kabinett. Die schwierige Rechtslage hat jetzt die Landtagsfraktion in einem Schreiben an das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dargelegt.