"Nicht sanieren ist schlimmer als Schulden machen"

Der ACE Auto Club Europa fordert Fokus auf Straßensanierung und lobt den grün-roten Paradigmenwechsel hin zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Ausbau von Park & Ride-Plätzen in der Region Stuttgart nehmen die Interessen der Autofahrer in den Fokus, um die Stauprobleme anzugehen. Der ACE Auto Club Europa appelliert an die grün-rote Koalition, die Anstrengungen bei der Sanierung der Straßen weiter zu intensivieren. Der Autoclub und die Grüne Fraktion im Landtag halten den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur für das wichtigste Projekt der jetzt amtierenden Politikergeneration. „Was in den vergangenen Jahrzehnten gebaut wurde, kommt jetzt in die Jahre und droht zu verfallen. Dieser Prozess muss dringend aufgehalten werden. Es handelt sich um Volksvermögen, das den Steuerzahlern sozusagen klammheimlich entzogen wird. Das ist schlimmer als Schulden machen“, erklärt Harald Kraus, Regionsvorsitzender Baden-Württemberg des ACE.  Dass der teilweise schlechte Zustand der Straßen auch in den Augen der Autofahrer ein drängendes Problem ist, belege laut ACE die große Resonanz auf dessen Schlaglochmelder. Kraus lobt daher die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Sanierung. Andreas Schwarz, Verkehrsexperte der Grünen, erläutert: „Wir stehen für eine nachhaltige Straßenbaupolitik. Daher haben wir den Etat für den Erhalt von Landesstraßen auf 80 Millionen angehoben und damit auf das Zehnfache dessen, was die CDU teilweise zu ihren Regierungszeiten ausgegeben hat. Auf die Ära der Spatenstiche folgt nun die dringend notwendige Phase der Netzerneuerung.“ Um die gesteckten Ziele zu erreichen, habe Grün-Rot zudem die Straßenbauverwaltung verstärkt und steige 2015/2016 verstärkt in die Sanierung von Brücken ein. Hier sieht auch Kraus großen Handlungsbedarf. „Die großen Ingenieurbauwerke sind neuralgische Punkte – fallen sie aus oder sind nur noch eingeschränkt nutzbar, führt das zu Staus, Umleitungen und großen Zeitverlusten für Mensch und Wirtschaft. In einem Sanierungskonzept müssen sie daher eine zentrale Rolle spielen.“ Dem ACE ist darüber hinaus auch an Lösungen gelegen, um die Verkehrssituation in der Stauregion Stuttgart zu verbessern. „Aufgrund der Kosten sind Ausbauten wenig realistisch und gelangen im Talkessel auch schnell an natürliche Grenzen. Daher braucht es intelligente Lösungen, die Autofahrer nicht diskriminieren“, so Kraus. Der ACE begrüße es daher, dass im ÖPNV-Pakt zwischen Land, Stadt und Region zum Ausbau des Nahverkehrs auch das Thema Park & Ride-Plätze angegangen werde. Da Kommunen bisher wenig Interesse am Ausbau dieser Angebote hatten, wird der Verband Region Stuttgart diese Aufgabe zentral übernehmen und ein regionales Parkraummanagement installieren. „Wir wollen mit unserem Leitbild der vernetzten Mobilität erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit aus einem breiten Angebot an Verkehrsmitteln das für ihre Bedürfnisse passende wählen und dabei auch kombinieren können. Wenn wir wie geplant den ÖPNV in und um Stuttgart ausbauen, dann wird seine Attraktivität umso stärker steigen, je mehr wir ihn mit dem Auto und anderen Verkehrsmitteln verzahnen“, so Schwarz.