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Bundesfernstraßenbau: CDU betreibt bewusste Täuschung der Öffentlichkeit
"Im Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andreas Schwarz am Wochenende. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Wochen behauptet, dass mit zusätzlichen Geldern weitere Vorhaben im Bundesfernstraßenbau möglich gewesen wären. "Hier liegt offensichtlich eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor, da für diese Vorhaben entweder keine Baufreigabe durch den Bund vorliegt oder die Maßnahme noch nicht fertig geplant ist", betonte Andreas Schwarz. Angeblich, so die CDU, hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können. „Da wir davon ausgehen, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, ist dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit besonders ärgerlich. Wenn man schon bei der CDU glaubt, mit solchen Kampagnen Punkte machen zu können, sollte man wenigstens bei der Wahrheit bleiben.“ Als Beispiele der von CDU-Abgeordneten fälschlicherweise behaupteten Straßenbauprojekte, in die Geld hätte fließen können, nannte Andreas Schwarz: • CDU-MdL Mack: Ortsumfahrung Mögglingen (77 Mio. Euro, keine Baufreigabe) und Essingen-Aalen (35 Mio. Euro, keine Baufreigabe) • MdL Schreiner: Ortsumfahrungen Grimmelshofen (27 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Oberlauchringen (12 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Jestetten (26 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant) • MdL Schwehr: Ortsumfahrung Winden (50 Mio. Euro, keine Baufreigabe) • MdL Stolz: Querspange Erbach (31 Mio. Euro, keine Baufreigabe) • MdL Müller: B 31 bei Friedrichshafen (106 Mio. Euro, bislang keine Baufreigabe) • MdL Köberle: Molldiete-Tunnel (108 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)