Veranstaltung des Landtags zum Weißbuch zur Zukunft Europas

Wirtschafts- und Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Steuerbetrug, Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU, Terrorismus, aufkeimender Nationalismus,  – droht Europa auseinanderzubrechen? Am 15. November kamen knapp 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag, um  auf Initiative des Europaausschusses verschiedene Zukunftszenarien für die EU zu diskutieren. Als Expert*innen hatte der Landtag Dr. Martin Selmayr (Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker), Evelyne Gebhardt (MdEP, Vizepräsidentin des EP), Thomas Schmid (ehem. Chefredakteur und Herausgeber der „Welt“-Gruppe) und Rolf-Dieter Krause (ehem. Leiter des ARD-Studios in Brüssel) eingeladen. Unsere grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnete die Veranstaltung mit einem Plädoyer: Je stärker eine national-egoistische Politik die Grundprinzipien der europäischen Zusammenarbeit in Frage stellt, umso so mehr ist vielen Menschen bewusst geworden, wie wertvoll sie sind.“ Deshalb ist für Muhterem Aras die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Debatte über die Zukunft, Solidarität und den Zusammenhalt Europas ein Kernanliegen. „Europa ist nicht nur eine Glühbirne oder Gurke, sondern eine Wertegemeinschaft“. Schon in den Eingangsstatements, hier von Evelyn Gebhardt,  wurde klar, wohin die Reise für Europa gehen muss. Dem Wunsch nach mehr Nationalstaatlichkeit (Brexit) steht die Alternative gegenüber, das Projekt Europäische Union zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Als Anstoß für einen breiten Diskussionsprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission in ihrem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ fünf Szenarien vorgestellt. Die Vorschläge reichen von einer gezielten Schwerpunktsetzung auf den Binnenmarkt (Szenario 2) bis hin zu einem Europa des gemeinsamen Handelns (Szenario 5). In der Diskussion waren sich die Teilnehmenden einig, dass die EU viel mehr ist als eine Freihandelszone zwischen den Mitgliedstaaten. Als Anker für Frieden und Wohlstand müsse nun endlich eine gemeinsame Sicherheits- und solidarische Migrationspolitik  in die Praxis umgesetzt werden. Aber auch warnende Töne fanden sich in der Diskussion wieder. „Die größte Gefahr für die EU ist die von den Bürgerinnen du Bürgern wahrgenommene Kluft zwischen Erwartungen und Realität“, mahnte Kabinettschef Selmayr mit Blick auf die aktuellen Krisendebatten. Hier schließt sich der Kreis: Ein weiter wie bisher kann es nicht geben. Die EU wird immer ein unvollendetes Projekt sein. Sie muss sich weiterentwickeln. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die Debatte ist eröffnet. Alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgefordert, ihre Kritik und Erwartungen einzubringen und mit der Politik zu diskutieren. Auch im Landtag wird der Dialog mit Experten, Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt im kommenden Jahr. Das Weißbuch herunterladen können Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf