Übergabe der Vier-Motoren-Erklärung an Kretschmann

Ihre künftige Zusammenarbeit haben grüne Parlamentarier aus Katalonien, Rhone-Alpes und Baden-Württemberg am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigt. Anlass ist die Übergabe Präsidentschaft des Netzwerks „Vier Motoren für Europa“ von Baden-Württemberg an die Lombardei. „Europa kann dauerhaft nur als Europa der Regionen und der Bürgerinnen und Bürger von unten nach oben gestaltet und gelebt werden.  So kann das durch Krisenmanagement der Regierungschefs über die Köpfe der Parlamente hinweg beschädigte Vertrauen in die EU zurückgewonnen werden“, sagte Josha Frey, europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne  bei der turnusgemäßen Übergabe der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von Baden-Württemberg an die Lombardei am Donnerstag. Die Parlamentarier wollen die Landesregierung dabei unterstützen, dass das regionale Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ auch in den nächsten 25 Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit in interregionaler Zusammenarbeit unter Beweis stellen kann.  „Um im Bild des Motors zu sprechen: Jeder Kolben muss Verantwortung übernehmen für die Förderung eines innovativen Forschungs-, Wirtschafts- und Beschäftigungssektors in der eigenen Region. Auch der soziale Zusammenhalt auf der gesamteuropäischen Ebene muss gestärkt werden“, so Frey. Bei einer Vier-Motoren-Parlamentarierkonferenz mit grünen Abgeordneten aus dem Europaparlament und den Regionalparlamenten in Katalonien, Rhône-Alpes und Baden-Württemberg haben grüne Parlamentarier aus drei der vier Partnerregionen im Sommer gemeinsam Ansatzpunkte erarbeitet, wie die Europäische Union und insbesondere die Krisenregionen gestärkt aus der Banken- und Schuldenkrise hervorgehen können. Im Mittelpunkt des Austauschs stand der „Green New Deal“ als Weg, um  Beschäftigung, Ökologie und Ökonomie zusammen zu bringen und für eine nachhaltige Entwicklung in den Partnerregionen, in der EU und in den angrenzenden Regionen nutzbar zu machen. „Ökologisches Wirtschaften und Bürgerbeteiligung sind Kernkompetenzen grüner Politik. Deshalb wollen wir uns künftig noch besser mit den Partnerregionen vernetzen und  kooperieren, wie  z.B. aktuell bei Modellen der grenzüberschreitenden beruflichen Aus- und Fortbildung. Und wir sagen den Präsidenten der vier Motoren bei allen Initiativen,  die es in den nächsten 25 Jahren für einen nachhaltigen Aufschwung und ein demokratisch legitimiertes Europa braucht , unsere Unterstützung zu“, erläutert Frey das Ziel der Initiative, die von dem Arbeitskreis Europa der grünen Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde. Die Einladung für eine zweite grüne Parlamentarierkonferenz nach Lyon ist bereits ausgesprochen: „Dann sind hoffentlich auch die ‚Verdi‘ aus der Lombardei dabei. Die grüne Vernetzung  gewinnt an Fahrt“, freut sich Frey.  Josha Frey, der auch Präsident des deutsch-französischen Euroinstituts in Kehl ist,  übermittelte dem Ministerpräsidenten die grüne Abschlusserklärung mit den Worten:  „Langfristig sind wir nur gemeinsam stark. Wir sehen die vier Motoren als Antrieb für die  europäische Integration: verlässlich, sparsam im Verbrauch von Ressourcen, solidarisch, innovativ und bürgernah.“