Übereinstimmendes Bekenntnis zu Entwicklungspolitik des Landes

Ein starkes Signal hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch für die Entwicklungspolitik des Landes gegeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben alle vier Landtagsfraktionen für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe gestimmt. "Wir würdigen damit die Ergebnisse des intensiven Dialogprozess "Welt:Bürger: gefragt!", mit dem im vergangenen Jahr unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Kirchen, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kommunen und staatlicher Institutionen entwicklungspolitische Leitlinien für das Land erarbeitet  wurden", erklärt Petra Häffner, entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. "Wir unterstützen die  durch den Beteiligungsprozess ausgelöste  Dynamik im Land und erklären unsere Bereitschaft, diesen Prozess zu unterstützen und mit unserem Handeln immer auch globale Verantwortung zu übernehmen." Häffner würdigt insbesondere das Engagement der Zivilgesellschaft  und der vielen im entwicklungspolitischen Netzwerk organisierten Initiativen. Neben dem im Frühjahr institutionalisierten Rat für Entwicklungszusammenarbeit, in dem Akteure der Zivilgesellschaft fachkundig die Arbeit der Landesregierung  begleiten, sei das jüngst gestartete Promotorenprogramm ein neuer Ansatz , durch den  Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Verbraucher und Kommunen für entwicklungspolitische Themen und globale Zusammenhänge sensibilisiert und in ihrem Engagement unterstützt werden sollen . "Mit unserem interfraktionellen Runden Tisch haben wir zudem als Landtag ein Forum für regelmäßigen Austausch mit den verschiedenen Akteuren der Entwicklungspolitik. Aktuell geht es uns darum, das Globale Lernen bei der Bildungsplanung für die nächsten Jahre fächer- und jahrgangsübergreifend  in den Lehrplänen und in außerschulischen Aktivitäten zu etablieren und voranzubringen",  berichtet Häffner vom letzten Runden Tisch am Dienstagabend. Häffner ist überzeugt, dass das Land  auch durch eine verstärkte interministerielle  Zusammenarbeit  neue  Impulse für die Partnerorganisationen und entwicklungspolitische Projekte setzen kann. Einen vorbildlichen Beitrag zur praktischen Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien sieht Häffner in der Unterstützung eines Klimaschutzprojektes in Burundi aus dem Fonds "Klimaneutrales Fliegen der Landesregierung", das über die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit SEZ abgewickelt wird. Konkret werden in Burundi mit dem Geld 60.000 Bäume gepflanzt und 1.000 Solarkocher angeschafft. "Ich wünsche mir, dass alle unsere Ministerien in einen Wettbewerb eintreten, ", sagt Häffner. Der Landtag bekunde mit dem heutigen Beschluss auch seine  Unterstützung  der Landesregierung,  der SEZ und des Netzwerkes Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem erklären die Abgeordneten fraktionsübergreifend zugleich ihre Bereitschaft, insbesondere die Partnerschaft mit Burundi auch von parlamentarischer Seite aus aktiv mitzugestalten und voranzutreiben. "Wir alle bekennen uns dazu, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie auch für mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen."