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Der Koalitionsvertrag zu Themen des ländlichen Raums

Die Themen des ländlichen Raums sind vielfältig. Sie werden weiterhin einen Schwerpunkt bilden in einer grün geführten Landesregierung

©Rolf Haid/dpa

Starke Strukturpolitik für starke ländliche Räume: Die starken ländlichen Räume in Baden-Württemberg wollen wir erhalten und noch weiter unterstützen. Wir werden dazu die nachhaltige Förderpolitik fortsetzen und mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik ergänzen können. Die Gemeinden im Ländlichen Raum werden wir mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärker unterstützen, um die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen, ein attraktives Wohnumfeld zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und Gemeinschaftseinrichtungen aufzubauen. Wir werden den durch demografische Entwicklung besonders betroffenen Gemeinden finanziell und strukturell unterstützt werden. Agrarmusterländle mit Bio-Muster-Regionen: Den erfolgreichen Kurs der grünen Landwirtschaftspolitik werden wir fortsetzen. Wir unterstützen die bäuerlichen Kleinbetriebe durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und durch stärkere Vergütung von öffentlichen Leistungen zum Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft. Dazu werden wir zusätzliche 35 Millionen Euro in Agrarumweltmaßnahmen und Landschaftspflege investieren und Steillagenweinbau und ökologisch wertvolle Streuobstwiesen stärker unterstützen. Wir werden im Land Bio-Muster-Regionen einführen, um die steigende Nachfrage nach regionalen Ökoprodukten mit dem Angebot der heimischen Akteure noch besser zusammen zu bringen. Naturschutz steht weiter im Zentrum unserer Politik: Wir werden daher gemeinsam die Naturschutzstrategie fortsetzen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel von 60 Millionen Euro schrittweise auf 90 Millionen Euro jährlich erhöhen. 
Die Koalitionsparteien bekennen sich zum Nationalpark Schwarzwald. Wir werden ihn ebenso wie die beiden Biosphärengebiete und anderen Schutzgebiete weiterentwickeln und voran bringen. Engagierten Verbraucherschutz voranbringen: Wir werden die Arbeit der Verbraucherzentrale stärken und werden uns als Land weiterhin streitbar in Bund und der EU dafür einsetzen, dass durch Transparenz und echte Wahlfreiheit die Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Markt teilnehmen. Schwerpunkte unserer Verbraucherschutzpolitik werden Verbraucherberatung und Verbraucherinformation zu Finanzprodukten und Verbraucherschutz im Internet sein.