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„Wir unterstützen Neuausrichtung des Strafvollzugs“
In der JVA Bruchsal starb ein Insasse in Einzelhaft an Unterernährung. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat daraufhin personelle Konsequenzen sowohl in der JVA als auch im Ministerium gezogen. Unser Strafvollzugsbeauftrager Jürgen Filius hat sich in Bruchsal ein Bild vor Ort gemacht und begrüßt den eingeschlagenen Kurs: Die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zeigen, dass Minister Stickelberger von seinen Vorgängern ein reformbedürftiges System geerbt hat. „Wir unterstützen daher die von ihm in Gang gesetzte Neuausrichtung des Strafvollzugs und des Verfahrens zur Einzelhaft. Die Vorkommnisse, die zum Hungertod des Gefangenen K. führten, nehmen wir sehr ernst. Wir begrüßen daher eine stärkere Kontrolle der Haftanstalten durch das Ministerium, um einen solchen Fall künftig zu verhindern. Mit diesen Konsequenzen setzt der Minister zentrale grüne Forderungen um“, erklärt Jürgen Filius, Strafvollzugsbeauftragter der grünen Fraktion. Minister Stickelberger gehe damit Altlasten an – die kritisierten Einzelhaft-Regelungen hat die CDU/FDP-Opposition in ihrer Regierungszeit eingeführt. „Wenn die CDU heute die Rolle des Anwalts der Gefangenen spielt, ist das pure Heuchelei. Sie zieht inzwischen jeden Vorfall heran, um aus einem schrecklichen Todesfall politisch Kapital zu schlagen“, erklärt Jürgen Filius. Zuvor habe sie kein Interesse an den schwierigen Arbeitsbedingungen der Justizbediensteten gezeigt. Für Filius bleibt die zentrale Frage der richtigen Behandlung des Gefangenen K. bis zur Vorlage eines entsprechenden Gutachtens offen.