Schwarz: Kein Aufschieben der Wahlrechtsreform

Zu den Vorschlägen der FDP zur Änderung des Landtagswahlrechts sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:

„Das Parlament soll die Gesellschaft in ihrer Breite widerspiegeln – mit beispielsweise mehr Frauen und mehr jungen Menschen. Das alles soll mit der Wahlrechtsreform erreicht werden. Dem Gesetzentwurf haben die Koalitionspartner bereits ausgearbeitet und zugestimmt. Er ist unter Grün-Schwarz vereinbart und liegt als eines der wichtigsten Vorhaben entscheidungsreif auf dem Tisch. Im Übrigen haben die Oppositionsfraktionen zu den Eckpunkten bereits ihr ‚Go‘ signalisiert. Einen unausgegorenen Vorschlag wie die Änderung der Anzahl der Wahlkreiskreise aus dem Ärmel zu schütteln, würde diesen Prozess komplett auf den Kopf stellen – und die Reform unnötig auf die lange Bank schieben. Es gibt daher aus unserer Sicht keinen Grund, von der vorliegenden Form abzuweichen! Ziel ist, den Gesetzentwurf schnellstmöglich endgültig fertigzustellen, so dass er dann in den Landtag eingebracht werden kann. “