Sandra Boser: Müssen die vollen Mittel für Ganztagesausbau abrufen können

Klare Ansage aus Berlin an Susanne Eisenmann: Die Kultusministerin muss die Betreuungsangebote, die in Trägerschaft der Kommunen sind, unter staatliche Schulaufsicht stellen, sodass Baden-Württemberg von Bundesgeldern zum Ausbau der Ganztagesschulen profitiert.

Unsere bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser begrüßt das: „Es ist gut, dass die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek jetzt eine klare Ansage gemacht haben: Kultusministerin Eisenmann muss die notwendigen Schritte einleiten, sodass auch Baden-Württemberg die vollen Mitteln abrufen kann, die der Bund für den Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellt. Dazu müssen die Betreuungsangebote, die in Trägerschaft der Kommunen sind, unter staatliche Schulaufsicht gestellt werden.  

Wir Grüne begrüßen, dass der Bund bei seiner Förderung hohe Anforderungen an die Qualität des Ganztagesunterrichts stellt. Ganztag muss ein qualitativ hochwertiges Angebot sein, bei dem pädagogisch geschultes Personal zum Einsatz kommt. Bestenfalls wechseln sich Unterricht, Lernpausen, musisches Lernen oder sportliche Angebote ab; durch die Einbeziehung von außerschulischen Partnern erfährt Schule einen zusätzlichen Mehrwert und wird vor Ort verankert.“ 

Hintergrund ist das Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, das ab 2025 gilt. Die Länder sollen dafür ihre Ganztagsangebote ausbauen, also in Räume, Konzepte und Personal investieren. Mit 3,5 Milliarden Euro will der Bund sie unterstützen. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, rund 98 Millionen Euro davon nach Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg gibt es eine Sondersituation. Im Gegensatz zu anderen Ländern stehen im Südwesten 80 Prozent der Ganztagesangebote für Grundschulkinder unter kommunaler Aufsicht. Der Bund will aber, dass die Betreuung unter Schulaufsicht steht und will auch nur diese Betreuung mit dem Geld finanzieren.