Regierungsfraktionen setzen Enquetekommission ein
Neuer Think Tank im Landtag soll Gesellschaft besser vor Krisen wappnen
Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Montag, 07. Februar 2022, einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bei der Landtagsverwaltung in Stuttgart eingereicht.
Die Kommission wird in den kommenden zwei Jahren Handlungsempfehlungen für eine krisenfeste und widerstandsfähige Gesellschaft erarbeiten. Die Kommissionsmitglieder sollen sich dabei auf Maßnahmen konzentrieren, die unmittelbar nach Abschluss der Enquete auf Landesebene Wirkung entfalten können, so die Spitzen der Regierungsfraktionen.
Schwarz: Enquete als „Forum der guten Ideen“
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, sagt: „Was können wir für die nächste Krise lernen? Diese Frage wollen wir ins Parlament tragen – mit dem Start unserer Enquetekommission. Sie ist gedacht als Forum der guten Ideen. Sie soll neue und kreative Lösungsansätze entwickeln, um die Gesellschaft für künftige Krisen wetterfest zu machen“, so der Grünen-Fraktionschef. Und weiter: „Die Enquete schaut zurück, aber sie tut vor allem eins: Sie schaut nach vorne! Ich erwarte mir neue Vorschläge, innovative Ansätze und Überlegungen, wie wir die baden-württembergische Gesellschaft krisenfest aufstellen können.“
„Bei einer Jahrhundertherausforderung wie dieser Pandemie geht es natürlich darum, diese zunächst einmal zu überwinden. In einem zweiten Schritt geht es aber auch darum, aus den Erfahrungen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Das macht kluge, vorausschauende und vorausdenkende Politik aus. Wie gehen wir künftig mit derartigen Krisen um? Um diese Frage geht es. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Enquetekommission ins Leben zu rufen.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel.
Hagel: „Breite Beteiligung, klare Handlungsempfehlungen“
„Wir setzen auf breite Beteiligung und ein breites Themenspektrum. Die Enquetekommission soll politikfeldübergreifend aus den Erfahrungen der Pandemie die großen Themen anpacken und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, die dann auch auf Landesebene umgesetzt werden können. Ich bin mir sicher, in dieser Enquete wird Zukunft gemacht werden, so Manuel Hagel weiter.
Schwarz: „Die Enquete ist kein Gremium im Elfenbeinturm. Vielmehr nimmt sie ihre Arbeit auf als Think Tank aus der Gesellschaft und für die Gesellschaft.“
Beteiligt werden Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. „Sie alle befassen sich mit dem Untersuchungsgegenstand, der Krise, und beleuchten sie aus allen Winkeln. Immer mit den Fragen vor Augen: Wie können wir Baden-Württemberg noch stärker aufstellen? Und wie können wir in künftigen Krisen noch besser für Verlässlichkeit, Orientierung und Widerstandskraft sorgen?“, sagt Schwarz.
Fokus auf Gesundheit, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
Die Regierungsfraktionen haben vier Handlungsfelder identifiziert, in denen die Kommission - im Rahmen eines Abschlussberichts - konkrete Vorschläge vorstellen wird: den Gesundheitsbereich, Staat und Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Enquete wird sich mit den Lehren einer globalen Pandemie beschäftigen und dabei beispielsweise die Strukturen der Vorsorge oder die Betreuung und Versorgung vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen.
Zudem werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen erarbeitet:
- für die staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung
- für die Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung
- sowie für die wirtschaftlichen Aspekte einer Krisensituation
Schwarz: „In einigen Bundesländern haben bereits Enquetekommissionen ihre Arbeit aufgenommen. Aber keine hat einen so umfangreichen Auftrag wie die in Baden-Württemberg. Denn: Eine zukunftsgerichtete Enquetekommission in dieser Form, bei der aus dem Herzen des Parlamentarismus mit Beteiligungsprozessen Lehren für künftige Krisen gezogen werden, ist bundesweit einmalig.“
„Es gibt keine Denkverbote. Die Themen Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft und Krisenvorsorge stehen im Fokus. Aber die Enquete kann darüber hinaus alle großen Themen anpacken. Wie schaffen wir einen modernen, resilienten Staat, wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie innovationsbereit und zukunftsfähig sind wir?“, so Hagel. „Wir wollen keine Kaffeerunden und keine Luftschlösser, sondern ganz konkrete Ergebnisse, mit denen wir auf Landesebene arbeiten können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Einigung auf eine gemeinsame Formulierung des Einsetzungsantrags war mit der SPD-Fraktion sowie der FDP/DVP-Fraktion nicht möglich. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen setzen bei der Zusammenarbeit in der Kommission dennoch auf einen fraktionsübergreifenden konstruktiven Austausch, der am Ende zu konkreten Empfehlungen und einem damit noch krisenfesteren Gemeinwesen führen wird.
Hintergrund:
Der Landtag kann eine Enquetekommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte einrichten. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ besteht aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen (5 GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, 2 FDP/DVP, 1 AfD) zuzüglich 14 stellvertretender Mitglieder. Darüber hinaus werden acht Sachverständige als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt. Die Verteilung der Mitglieder richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke.