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Finanz-Konsens übertrifft Beschluss der Grünen
"Nach gut kommt besser: Wir haben die Schuldenaufnahme möglichst schnell deutlich senken wollen. Dieser strukturelle Aspekt stand für uns im Vordergrund. Nun sind es 2015 mindestens 300 Millionen Euro neue Schulden weniger. Zusätzlich schaffen wir 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode", sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne. Dass bereits 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen werden können, übertrifft sogar die Beschlusslage der Grünen: Die Fraktion wollte eine Reduktion um 250 Millionen Euro. "Wir sind bei der Konsolidierung schneller unterwegs, als wir gedacht hatten", so Sitzmann. Mit der Kombination aus Absenkung der Neuverschuldung und der Null in 2016 habe Grün-Rot einen Konsens gefunden, der die Wünsche der Koalitionspartner jeweils übertreffe. Gleichzeitig sei noch Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Schule und Hochschule sowie Sanierungsprogramme etwa für Verkehrsinfrastruktur und Hochschulbauten. "Wir konsolidieren den Landeshaushalt und bringen das Land zugleich voran", sagte Sitzmann. Die von der CDU hinterlassene strukturelle Lücke zu reduzieren sei eine Daueraufgabe, an der die Koalition weiter arbeiten werde. "Wir werden diesen Haushalt weiter so in Ordnung bringen, dass wir auf lange Sicht keine neue Schulden machen müssen", sagte Sitzmann.