Entlastungsallianz baut Bürokratie ab

Warum brauchen wir eigentlich Bürokratie? Wenn doch alle immer nur darüber meckern? Wenn es doch so kompliziert ist?

Diese Fragen kann man sich stellen. Regeln für ein geordnetes Verfahren und genaue Zuständigkeiten sind per se nichts Lästiges. Im Gegenteil: Das stellt sicher, dass bei der Entscheidungsfindung alles mit rechten Dingen zu geht.  Bürokratie - verstanden als rechtsstaatliches Verfahren - hat deshalb erst einmal ihre Berechtigung. Um Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, um deren Gesundheit oder die Umwelt zu schützen.

Für Fairness und Gerechtigkeit zwischen den Menschen

Ein geregeltes Zusammenleben und ein funktionierender Rechtsstaat sind die Grundlage dafür, dass Menschen Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen haben.  Und, Unternehmen investieren bei uns, weil sie wissen: wir haben ein geordnetes Gemeinwesen. Das sind wichtige Grundlagen für unser Zusammenleben.

Jetzt kommt das Aber:  Wenn es Regeln gibt, die niemand nachvollziehen kann, leidet das Vertrauen.  Auf Regeln ganz und gar zu verzichten, das würde also nicht helfen.  Das wäre Willkür.  Auch die schiere Masse an Regeln kann erdrückend sein, selbst wenn die einzelnen Regeln für sich gesehen alle ihren Sinn haben.

Es kommt also auf das richtige Maß an:

• Es gibt Regeln, die braucht man. Die unbedingt notwendig sind.
• Und es gibt Regeln, auf die wir verzichten können.
• Unser Job in der Politik ist es, das herauszuarbeiten.

Bürokratie kann sich verselbständigen. Deshalb überlässt man den Bürokratieabbau nicht alleine der Bürokratie selbst. Und deshalb bin ich sehr froh, dass die Regierung die Entlastungsallianz eingesetzt hat. Unser Job ist es, dort zu entlasten, wo es Sinn macht, damit das Leben für alle einfacher wird.

Zukunft Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Uns geht es um den Wirtschaftsstandort, um das Zusammenleben bei uns, um die Zukunft unseres Landes. Dafür sind drei Dinge entscheidend:

1. Sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie,
2. funktionierende Rahmenbedingungen wie moderne Infrastruktur, hochwertige Kinderbetreuung und verlässliche Pflege und
3. Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte.

Und alle drei Punkte haben eines gemeinsam: sie scheitern auch daran, dass die Regeln, die es heute gibt, oft zu kompliziert sind. Regeln müssen Menschen helfen, nicht im Weg stehen.

Wie hängen Innovation und Entlastung zusammen?

Manchmal können kreative Lösungen und Auslegungen helfen.

Viel zu oft heißt es: „das geht nicht“. Das ist nicht der baden-württembergische Erfindergeist. Deswegen ist es gut, dass die Entlastungsallianz aus der Praxis kommt. Ministerien und Wirtschaftsverbände und Kommunale Landesverbände arbeiten hier Hand in Hand.  Ich bin auch dafür offen, weitere Verbände zum Beispiel aus dem Bildungs-, Umwelt- oder Verkehrsbereich dort mit einzubinden. Denn genau diese Hinweise von den Praktikerinnen und Praktikern, wo es hängt, wo es besser laufen kann - die brauchen wir!

Vorschläge Grüne Fraktion

Meine Fraktion hat im Mai dieses Jahr eine Positionierung zum Bürokratieabbau beschlossen und dabei eine ganze Reihe an Vorschlägen entwickelt. Einige davon finden sich in der Entlastungsallianz wieder. Andere werden wir in den Ausschüssen und im Parlament einspeisen. Drei Beispiele:

• Landesbauordnung: 30.000 neue Wohnungen durch die Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnungen; Aufstocken erleichtern 2 Mio. neue Wohnungen - gerne Holzbau; Stellplatzvorschriften liberalisieren.
• Ausländerrechtliche Duldungen mit längerer Gültigkeitsdauer ausstellen und so Ausländerbehörden und Menschen entlasten.
• Bagatellgrenzen für staatliche Förderungen etwa im Kulturbereich einführen, unterhalb dieser Grenze vereinfachte Antrags- und Kontrollverfahren.

Unser Kompass ist klar. Wir stellen uns die Fragen:

• Haben die Regeln und Vorgaben einen sinnvollen Zweck?
• Vermeiden die Regeln und Vorgaben Dopplungen und nutzen Synergien?
• Und: können wir als Land etwas daran drehen?

Um diese Fragen zu bearbeiten, ist die Entlastungsallianz hervorragend geeignet. Das ist eine gute Struktur, in der Land und Verbände gemeinsam Regeln und Vorgaben auf den Prüfstand stellen. Leitlinie ist dabei die Frage: Sind die Regeln und Vorgaben für diejenigen, die sie umsetzen müssen verständlich, nachvollziehbar und machbar? Ist das der Fall, bleiben die Vorschriften.  Da, wo dies nicht der Fall ist, wollen wir die Regeln ändern oder abschaffen. Im Handlungsbereich des Landes, im Handlungsbereich der Kommunen - und im Handlungsbereich der Wirtschaft. Denn auch Normen und Vorgaben der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft tragen zur Gesamtbürokratielast bei.

Die Entlastungsallianz ist eine Säule, um das Leben in Baden-Württemberg einfacher zu machen. Sie wird dabei gut mit dem Normenkontrollrat und der Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung - den anderen beiden Säulen - zusammenarbeiten.

Bürokratieabbau fängt bei uns selbst an

Zum einen deswegen, weil wir hier im Parlament Gesetze verabschieden und damit Regeln setzen. Das ist unsere Aufgabe.   Und deswegen ist es unser aller Aufgabe, bei jedem neuen Gesetz darauf zu achten, ob es dazu beiträgt, das Leben in Baden-Württemberg einfacher zu machen. Und zum anderen fängt Bürokratieabbau bei uns selbst an, weil wir als Parlament gefragt sind, unsere eigenen Regeln und Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen – und so die Verwaltung zu entlasten. Dazu werden wir den anderen demokratischen Fraktionen in Kürze einen Vorschlag machen.