Für eine krisenfeste Bau- und Wohnpolitik

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Der Titel der aktuellen Debatte der SPD heute lautet: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“ .

Einigkeit besteht bei der Diagnose „zu teuer, zu wenig“, beim zweiten Teil des Titels  und Ihrer Rede, Herr Hoffmann -  und bei der FDP wird es sicher nicht besser - denke ich mir: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Wir stehen mit der Krise im Bauwesen vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Probleme sind offensichtlich: steigende Baukosten, Fachkräftemangel, lange Genehmigungsverfahren, sprunghafter Anstieg der Zinsen und ein wachsender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Diese Krise betrifft nicht nur die Bauindustrie, sondern jeden einzelnen Bürger, der auf der Suche nach einem neuen Zuhause ist.

Wir in Baden-Württemberg stellen uns dieser Krise mit Entschlossenheit und Visionen. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Verbesserungen bringen, im Austausch mit allen Akteuren.

Maßnahmen und Lösungswege

Zunächst: wir legen mit unserem Landeswohnraumförderprogramm, dem Städtebauprogramm, dem ELR, und weiteren Programmen in unterschiedlichen Ministerien den Fokus auf den bezahlbaren Wohnraum, gemeinsam mit dem Bund haben wir so viel Geld in die Hand genommen wie nie zuvor.

Des Weiteren setzen wir uns mit den steigenden Baukosten auseinander. Gerade überprüfen wir die Prozesse und Vorschriften, um unnötige Bürokratie abzubauen und effizientere Wege zu finden, um Bauprojekte schneller umzusetzen – im Bestand und im Neubau. Gleichzeitig müssen wir in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften investieren, um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Modernisierung von Genehmigungsverfahren und Bauprozessen. Wir werden den gesamten Bauprozess beschleunigen und vereinfachen. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte in allen Bauprojekten angemessen berücksichtigt werden.

Demokratische Parteien müssen zusammenhalten

Aber eines macht mir an ihrem Titel der Aktuellen Debatte besonders zu schaffen. Weil ich immer das Gefühl habe trotz der ganzen Umfragewerten haben viele nicht verstanden welches Stündchen für die Demokratie geschlagen hat.

Als demokratische Parteien tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unsere politischen Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum birgt sozialpolitischen Sprengstoff.

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass unsere politischen Gegner nicht innerhalb unserer demokratischen Lager zu finden sind, sondern außerhalb davon. Extremistische Kräfte und Populisten nutzen unsere Streitereien und gegenseitige Vorwürfe, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Indem wir uns gegenseitig bekämpfen, spielen wir diesen Kräften in die Hände.

Grün-schwarz ist dabei, machen auch Sie mit und tragen Sie dazu bei, dass in Bund-Länder Konferenzen beschlossenes schneller umgesetzt wird, der Gebäudetyp E kommt und endlich ein rechtskräftiger Haushalt aufgestellt wird und somit wieder Planungssicherheit besteht. Denn Verunsicherung hilft niemandem, außer den Extremisten. Merke ich auch selbstkritisch an.