Corona-Maßnahmen: Eindämmung des Virus hat höchste Priorität

„Es geht darum, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg zu schützen. Dafür sind harte Maßnahmen notwendig“, betont Fraktionschef Andreas Schwarz in der Debatte um die aktuellen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen wurden.

Andreas Schwarz weiter:

„Solange es wissenschaftlich vertretbar ist, halten wir die Kindertagesstätten und Schulen offen. Denn es geht hier um faire Bildungschancen, es geht um Bildungsgerechtigkeit.

Die Pandemie und ihre Folgen hat für unsere Wirtschaft harte Konsequenzen. Umso wichtiger sind hier die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes! Als Land können wir hier flankieren – der Bund hat bei den Wirtschaftshilfen eine tragende Rolle, der er gerecht werden muss. Für uns ist daher klar, dass der Bund die Wirtschaftshilfe auf Dezember ausweiten und für das neue Jahr eine Überbrückungshilfe III anbieten muss.

Weil einige das nicht sehen wollen, sage ich es noch einmal deutlich. Die Lage ist dramatisch. Ja, Kollege Rülke, wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Es ist jetzt nicht die Stunde dafür, sich auf Teufel komm raus zu profilieren.

Denn täglich sterben hunderte Menschen in Deutschland an Covid-19. Die Intensivbetten sind fast ausgelastet, das Pflegepersonal ist am Rand seiner Kräfte. Auch deswegen dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.

Und es gibt ja Hoffnung. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: das exponentielle Wachstum haben wir gebrochen. Damit ist ein erstes wichtiges Ziel der Maßnahmen erreicht. Die Maßnahmen beginnen zu wirken.

Es ist gut, dass wir heute zusammenkommen, um diese Beschlüsse zu bewerten. Hier, im Parlament, ist genau der richtige Ort für diese Debatte. Das haben wir gemeinsam in unserem Pandemiegesetz festgehalten. Damit war Baden-Württemberg Vorreiter bei der Parlamentsbeteiligung.

Wir schlagen vor, dieses Gesetz noch einmal nachzujustieren, damit trotz der neuen Fristen im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine zeitnahe Parlamentsbeteiligung erfolgen kann. Dazu werden wir einen gemeinsamen Entwurf vorlegen!

Der Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs beginnt mit einem Appell, den wir GRÜNEN mit Nachdruck unterstützen:

Die Zahl der persönlichen Kontakte niedrig zu halten, ist die zentrale Maßnahme, um die nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden. In einer freien und aufgeklärten Gesellschaft trägt hier jede*r Verantwortung. Alle sind hier aufgefordert, abzuwägen, welche Kontakte vermeidbar und welche tatsächlich notwendig sind.

Doch ohne übergreifende Regeln geht es nicht. Das bedeutet, dass Betriebe in einigen Branchen weiter geschlossen bleiben. Der Einzelhandel wird unter strengen Auflagen geöffnet bleiben können. Diese Maßnahmen sind hart. Sie müssen flankiert werden. Dazu gehört, dass alle von Schließungen Betroffenen im Dezember weiterhin schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten!

Insgesamt sind die Beschlüsse der Regierungschefinnen und ‑chefs der Sache angemessen und finden unsere Unterstützung.

Meine Damen und Herren,

ich habe davon gesprochen, dass es für uns eine sehr hohe Priorität hat, Schulen und Kindertagestätten offen zu halten. Das Ansteckungsrisiko bei Kindern scheint kleiner zu sein, aber es ist nicht null. Wenn wir uns dafür entscheiden, dass Schulen und Kitas offen bleiben heißt das, aktiv dafür zu sorgen, dort die Risiken zu reduzieren!

Wir sind als Land aufgefordert, diese Leistung intensiv zu unterstützen.

• So haben wir jetzt begonnen, zusätzliche Mittel an die Schulen zu geben, damit diese Filtergeräte und Hardware für die Digitalisierung anschaffen können.
• Wir haben die Hürden für den Abruf der Digitalisierungsmittel gesenkt.

Ich rege vier weitere Maßnahmen an.

• Erstens ist es wichtig, schnell Filtergeräte und CO2-Ampeln in die Klassenzimmer zu bringen.
• Zweitens brauchen Schulen einen klaren rechtlichen Rahmen. Viele Schulen sind bereit, einen Teil der Schülerinnen und Schüler digital zu unterrichten.
• Drittens möchte ich auf die Corona-Warn-App hinweisen. Offiziell ist diese bisher erst ab 16 Jahren zugelassen. In vielen Klassenzimmern müssen Handys ausgeschaltet werden. Das ist in dieser Situation kontra­produktiv. Vielmehr sollten wir dafür werben, diese App auch in der Schule einzusetzen!
• Viertens kann ich es sehr gut verstehen, wenn Lehrkräfte sich um ihre eigene Gesundheit sorgen. Deswegen halte ich es für richtig, wenn das Land hier bei Bedarf FFP2-Masken zur Verfügung stellt.
• Wir plädieren dafür, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um klare Regeln zu vereinbaren. Verlässlichkeit und klare Vereinbarungen sind die Grundlage dafür, dass Schulen offengehalten werden können.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich jetzt darauf geeinigt, die Weihnachtsferien in den Schulen einige Tage früher anfangen zu lassen. Es ist gut, dass das jetzt einheitlich geregelt ist. Wichtig ist mir, dass eine Notbetreuung angeboten wird für die Kinder, bei denen die Eltern nicht kurzfristig frei nehmen können.

Baden-Württemberg ist gut vorbereitet! Doch wir müssen uns auf einen harten Winter einstellen. Das heißt auch, dass die sogenannten Novemberhilfen zu Winterhilfen werden müssen. Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung hier schnell aktiv wird und die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verlängerung schafft. Wir dürfen die von Schließungen betroffenen Branchen nicht im Stich lassen! Das betrifft auch beispielsweise die Soloselbstständigen und Künstlerinnen und Künstler. Als Land stehen wir bereit, diese Maßnahmen zu flankieren und zu unterstützen.

Die tragende Rolle liegt beim Bund. Im Land brauchen wir eine Soforthilfe II für die Kultur, eine Soforthilfe II für den Verkehrsbereich.

Mit unserem Programm „Zukunftsland Baden-Württemberg – stärker aus der Krise“ werden wir als Land Investitionsimpulse setzen. Auch das läuft jetzt an.

Wir tun sehr viel dafür, damit Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, damit Arbeitsplätze und Geschäfte erhalten bleiben. So kann es gemeinsam gelingen, tatsächlich „stärker aus der Krise“ zu kommen.

Meine Damen und Herren,

blicken wir weiter auf die nächsten Monate. Die ersten Impfstoffe zeigen in Tests eine sehr gute Wirkung. Die Entwicklungs- und Forschungsarbeit, die hier in hohem Tempo stattfindet, ist beeindruckend. Es ist gut, dass wir dieses Know-How auch hier im Land haben!

Wichtig ist mir: Sobald die Impfstoffe zugelassen und verfügbar sind, kann in Baden-Württemberg damit begonnen werden, die Bevölkerung zu impfen. Unser Gesundheitsminister Manne Lucha hat dazu mit großem Engagement eine Impfkonzeption entwickelt.

Dass wir in Baden-Württemberg diese Krisensituation gemeinsam gut bewältigen – ja, schauen Sie sich nur um, wie es in den Nachbarländern aussieht, wie es in Frankreich, in der Schweiz, in Österreich aussieht! – dass wir im Vergleich gut dastehen, das ist ganz wesentlich ein Verdienst des Krisenmanagements dieser Regierung.

Herzlichen Dank dafür! Bitte geben Sie diesen Dank auch weiter an alle, die dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen!

Und es ist auch völlig richtig, dass wir dieses Engagement honorieren. Mit Prämien in der Altenpflege ebenso wie jetzt in der Krankenpflege. Denn unsere Gesundheit hängt von dieser Leistung ab!

Meine Damen und Herren,

Solidarität ist das Wort der Stunde. Nur gemeinsam schaffen wir es durch die Krise!

Und die allermeisten Menschen sind da sehr vernünftig und tragen die Maßnahmen weiterhin mit.

Das gilt aber nicht für die AfD. Herr Gögel: Ihr Pressesprecher hat in der Stuttgarter Zeitung am 13.11. mitgeteilt, dass er Ansteckungen billigend in Kauf nehme. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, das Volk vor dem Tod zu schützen. Das sagt IHR Pressesprecher, das ist die Aussage Ihrer Fraktion. Diese Aussage ist widerwärtig, sie ist abstoßend, sie ist menschenverachtend! Sie zeigen damit, dass die AfD die Schwächeren gerade nicht schützen will, sondern sie sich selbst überlassen möchte.

Sie würden den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen! Was für ein widerwärtiges Weltbild ist das bitte?!

Unser Gesundheitssystem wird überlastet, wenn die exponentielle Ausbreitung des Virus nicht eingedämmt wird. Darin liegt unsere Aufgabe. Das ist der Kern der Politik!

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf unseren Entschließungsantrag eingehen. Das Parlament ist der Ort, in dem wir in der Demokratie die getroffenen Maßnahmen diskutieren und letztlich auch darüber entscheiden. Das gilt auch in der Krise.

Wir stellen fest: die Gesundheitsnotlage besteht weiterhin.

• Deswegen sind die Beschlüsse der Regierungschefs richtig.
• Die meisten Menschen tragen diese mit, verhalten sich umsichtig und besonnen.
• Wir legen Wert darauf, Schulen und Kindertagesstätten offen zu halten. Das ist voraussetzungsreich, wie ich es erläutert habe.
• Das Wirtschaftsleben hat ebenfalls eine hohe Priorität. Deswegen setzen wir uns für wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen ein. Dem Bund kommt hierbei eine tragende Rolle zu.
• Wir wollen den Familien ermöglichen, Weihnachten zu feiern.
  Auch dabei sind Umsicht und Besonnenheit der Maßstab.
• Schließlich rufen wir dazu auf, die Impfkonzeption, die Minister Lucha vorgelegt hat, zügig umzusetzen. Dabei möchte ich noch einmal dafür werben, sich impfen zu lassen, sobald dies möglich ist. Das ist gelebte Solidarität!