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Orientierungspläne sind Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse
Die Fraktion der Grünen im Landtag stimmte am Dienstag einstimmig für die von Finanzminister Schmid vorgelegten konkreten Einsparvorgaben für die einzelnen Ministerien für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 – die sogenannten Orientierungspläne des Finanzplans 2020. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Mit diesen Orientierungsplänen gibt es erstmals Planungssicherheit für die einzelnen Ministerien – sie können sich vorausschauend auf die notwendigen Einsparungen einstellen.“ Die „neue Qualität der Haushaltspolitik“ sei dabei, dass alle Ressorts einen festgelegten Anteil an den notwendigen Einsparungen bringen müssten, der sich an ihrem Anteil am Gesamthaushalt orientiert. „Nun kommt es darauf an, dass alle Ressorts ihren Beitrag leisten, und dies wird auch gelingen, weil für jeden Minister erkennbar ist, dass die Orientierungspläne nachvollziehbar und ausgewogen sind.“ In politischen Schwerpunktbereichen wie Bildung, Wissenschaft oder Polizei wurde das grundsätzliche Rechenverfahren in einzelnen Punkten modifiziert: „Damit haben wir erreicht, dass trotz der notwendigen Einsparungen beispielsweise die Polizeipräsenz oder die Unterrichtsversorgung an den Schulen auch weiterhin gesichert bleiben“, so Sitzmann. „Mit diesem Votum stellt sich unsere Fraktion ganz eindeutig hinter die Konsolidierungspolitik des Finanzministers – dies ist ein guter Tag für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg und ein guter Einstieg in die zweite Hälfte der Legislatur“, stellte Edith Sitzmann abschließend fest.