Edith Sitzmann: Verlässlich auf dem Weg zur Nullverschuldung

"Wir wollen die Nettokreditaufnahme Null so früh wie möglich erreichen. Wir wollen aber keine flüchtige, sondern eine dauerhafte und verlässliche Null, die auch nach 2016 Bestand hat", erläuterte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, die Position der Grünen in der laufenden Debatte um Haushaltskonsolidierung und Neuverschuldung. "Zudem wollen wir Spielräume nutzen und bereits ab 2014 weniger Kredite aufnehmen als geplant." Sie verwies dabei auf einen Beschluss ihrer Fraktion, die im Finanzplan 2020 vorgesehene Nettokreditaufnahme um weitere 250 Millionen Euro pro Jahr abzusenken. 2014, 2015 und 2016 sollen jeweils 250 Millionen weniger an Krediten aufgenommen werden. "Dank der Reste aus den Vorjahren und der in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen können wir das stemmen, ohne die Haushaltsrisiken der nächsten Jahre aus den Augen zu verlieren. Jeder Euro weniger an Schulden spart sofort Zinsen." Die Kreditaufnahme des Landes kann so bereits in diesem Jahr auf unter eine Milliarde Euro sinken (978 Millionen), betonte Sitzmann. Im kommenden Jahr läge die Neuverschuldung dann bei 818 Millionen (statt 1,068 Milliarden) und in 2016 noch bei 590 Millionen (statt 840 Millionen). In drei Schritten würden somit insgesamt 750 Millionen weniger Schulden gemacht als im Finanzplan 2020 vorgesehen. Sitzmann: "Warum sollte man bis 2016 warten? Wenn es dann 2016 weitere Reste gibt und die Risiken beherrschbar sind, macht eine weitere Absenkung der Kreditaufnahme durchaus Sinn." Am finanzpolitischen Grundsatz, den Haushalt zu konsolidieren, in Zukunftsfelder wie Schule und Hochschule zu investieren und das Landesvermögen zu sanieren, wird die grüne Landtagsfraktion festhalten. Aufgrund des gewaltigen Sanierungsstaus, den uns die ehemalige CDU-Landesregierung hinterlassen hat, brauchen wir weitere Mittel für Erhalt und Sanierung von Hochschulgebäuden, Landesstraßen, -brücken, und Schienen. Die grüne Landtagsfraktion habe beschlossen, in den beiden kommenden Jahren jeweils 300 Millionen Euro für die Auflösung des Sanierungsstaus einzusetzen. Sitzmann abschließend: "Dauerhaft gelingt die Sanierung des Landeshaushaltes nur, wenn die strukturelle Lücke geschlossen wird. Strukturelles Sparen ist also weiterhin angesagt. Die Orientierungspläne müssen umgesetzt werden. Dann bleibt die Null kein Strohfeuer, sondern auf Dauer."