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Auf dem Weg zur Schuldenbremse die Hälfte geschafft
„Mit dem 2. Nachtragshaushalt erreichen wir einen wichtigen Meilenstein beim Abbau des strukturellen Defizits aus der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann. Sitzmann rechnete vor, dass mit strukturellen Einsparungen im heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts nun, mit Blickpunkt 2020, schon die Hälfte des strukturellen Defizits abgebaut sei. „Über eine Milliarde struktureller Einsparungen – dies kann sich als Bilanz grün-roter Haushaltspolitik nach zwei Jahren sehen lassen“, betonte Sitzmann. Auf dieser Grundlage könne die vorgesehene Neuverschuldung schon im Jahr 2014 um weitere 260 Mio. Euro gegenüber der früheren Finanzplanung abgebaut werden. „Heute ist ein guter Tag für die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg, der finanzpolitische Weg des Konsolidierens, Sanierens und Investierens bewährt sich. Wir werden diesen Weg weiter gehen“, so Sitzmann abschließend.