Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Wenig Licht und sehr viel Schatten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann sieht den von CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag kritisch und mit großer Sorge. „Wenig Licht und sehr viel Schatten“ - so das Fazit Sitzmanns, insbesondere durch die Einschränkungen für die Energiewende und den mangelhaften Klimaschutz. „Die Ausbremsung bei den erneuerbaren Energien hat ja nicht nur für die Entwicklung von Windkraftwerken und die eingeschränkte Stromerzeugung in unserem Lande negative Folgen“, sagte Sitzmann. „Wenn die Festlegung auf den Referenzwert von 75 bis 80 die Hälfte unserer möglichen Windkraftstandorte unattraktiv für Investoren macht, sind die Ausbauziele hierzulande nur noch sehr schwer zu erreichen. Windkraft ist aber auch ein Thema für Industrie und Mittelstand hierzulande: Der Ausbau der Windkraftanlagen war ein Jobmotor für Baden-Württemberg. Die Altindustrie Kohle sichern und die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien ausbremsen: Das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich, nicht nur für Klima und Ökologie, sondern auch ökonomisch.“ Nicht zuletzt werde es auch für die landesbeteiligte EnBW immer schwerer, ein neues Geschäftsmodell nach dem Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen. Bezeichnend sei, dass die Bezahlbarkeit von Energie hervorgehoben wird, die für die Strompreisentwicklung verantwortlichen Industriebefreiungen aber lediglich überprüft werden sollen, monierte Sitzmann. Eine „schleichende Zulassung“ des umstrittenen Frackings befürchtet Edith Sitzmann durch entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag: Zwar werde der Einsatz umwelttoxischer Substanzen abgelehnt, von einem Moratorium ist aber nicht mehr die Rede. Sitzmann: „Die klare ablehnende Haltung von Grün-Rot in Baden-Württemberg zu dieser hochriskanten Technologie darf deshalb nicht aufgegeben werden. Ich erinnere auch an das klare politische Signal, dass der Landtag fraktionsübergreifend in Sachen Fracking bereits 2011 beschlossen hat.“ Die Passage zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag sieht Edith Sitzmann äußerst kritisch: "Die Große Koalition will mit der Speicherung aller Verbindungsdaten nahtlos an den Plänen von Merkel und Seehofer anknüpfen. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und stünde mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang. Das lehnen wir Grüne ab. Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung ist vor dem Hintergrund, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird, zudem völlig unsinnig. Das Urteil ist abzuwarten. Wer heute noch mehr Überwachung fordert, hat im Übrigen aus dem NSA-Skandal nichts gelernt.“