Grüne wollen Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen

Neues Förderprogramm für kleine Kommunen soll CO2-Ausstoß weiter senken - 1,3 Millionen Euro für 2015/2016 bereitgestellt Die grün-rote Koalition will den CO2-Ausstoß im Land weiter senken. Nach dem Motto: "Global denken, lokal handeln" werden auf Initiative der Grünen-Fraktion zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen kleiner Gemeinden im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung gestellt. "Wir wollen mit den Zuschüssen neue Anreize für innovative Einsparmaßnahmen auf lokaler Ebene setzen", sagt Daniel Renkonen, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Energie der Grünen-Landtagsfraktion. Pro Jahr werden jeweils 650 000 Euro bereitgestellt. Das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ soll hierzu durch ein flankierendes Programm ergänzt werden, das sich speziell an kleinere und mittlere Gemeinden in Baden-Württemberg mit bis zu 20.000 Einwohnern richtet. Sie können durch Teilnahme an einem Wettbewerb Zuschüsse bis zu 100.000 Euro, für innovative Maßnahmen erhalten, die aus einem Managementsystem wie dem european energy award oder einem Klimaschutzkonzept abgeleitet sind. Das Programm soll insbesondere Gemeinden unterstützen, die mit den geförderten Maßnahmen ihre Vorbildfunktion nach § 7 des Klimaschutzgesetzes wahrnehmen wollen. Daher können beispielsweise die vorbildliche energetische Sanierung eigener Liegenschaften, die Einbindung eigener Liegenschaften in Wärmenetze, oder Maßnahmen im Bereich des Fuhrparks bzw. der Mobilität der Bediensteten gefördert werden.  "Wichtig ist uns, Kommunen zu unterstützen, die das Thema Klimaschutz vor Ort systematisch angehen. Diese systematische Vorgehensweise wird deshalb eine Fördervoraussetzung sein", betont Renkonen. Mit Hilfe der Fördermaßnahmen soll die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes des Landes vorangebracht werden. Darin wird angestrebt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Nach Überzeugung der Grünen kann dieses Ziel ohne gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen nicht erreicht werden. Das neue Programm wird im Frühjahr 2015 vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ausgeschrieben. Weitere Informationen zum Förderprogramm Klimaschutz mit System, an dem sich das neue Programm orientieren wird, gibt es unter www.efre-bw.de.